Zur Erinnerung: Wollte ein ausländischer Investor früher eine eigene Vertriebsplattform in China errichten, so konnte er dies bis vor kurzem nur in einer der dazu vorgesehenen Freihandelszonen tun. Damit einher gingen eine Reihe von Nachteilen, sei es die Lage der Freihandelszonen, seien es die dort höheren Preise für Land und Gebäude, oder die Tatsache, dass ein Vertrieb mit inländischen Waren ‚de lege lata’ nicht erlaubt war. Sodann, 3 Jahre nach Chinas Beitritt zur WTO, wurde das chinesische Handels- und Vertriebsrecht zur Umsetzung verschiedener Beitrittsverpflichtungen Gegenstand weit reichender Reformmaßnahmen. Durch die zum 1. Juni 2004 in Kraft getretenen „Administrative Measures on Foreign Investment in the Commercial Sector“ („Commercial FIE Measures“) wurde es ausländischen Unternehmen erstmals erlaubt, sich umfangreich in den Bereichen Handel und Vertrieb auf dem inländischen Markt Chinas zu engagieren. Seit Dezember 2004 auch in der Form der sog. ‚Wholly Foreign-owned Enterprise’, einer 100% Tochter also. Diesen sog. ‚Foreign Invested Commercial Enterprises’ („FICE“) ist es erlaubt, mit Groß- und Einzelhandel, Franchising und Kommissionstätigkeit umfassende Handelstätigkeiten – vorbehaltlich der Genehmigung durch das Ministry of Commerce bzw. projektabhängig von dessen Unterbehörden auf Provinzebene - als ihren Geschäftsgegenstand zu registrieren. Deutlich unter den bisher in der Praxis geltenden Mindestkapitalanforderungen für auslandsinvestierte Gesellschaften wird bei der Neugründung solcher FICEs nach den Commercial FIE Measures lediglich ein Stammkapital in Höhe von RMB 300.000,00 (Einzelhandel; ~ 30.000 Euro) bzw. RMB 500.000,00 (Großhandel; ~ 50.000 Euro) verlangt. Ob es in der Praxis allerdings bei diesen relativ niedrigen Stammkapitalanforderungen bleiben wird, bleibt abzuwarten: So machen z.B. steuerrechtliche Vorschriften die Erteilung des im Wirtschaftsverkehr häufig schon von Anbeginn notwendigen ‚general tax payer’ Statusses von durchaus höheren Stammkapitalbeträgen abhängig. Auch die Errichtung eines „bonded warehouse“ erfordert ein höheres Stammkapital. Alternativ zur Neugründung können nach den Commercial FIE Measures auch bereits bestehende, ausländisch finanzierte Produktionsunternehmen ihren Gesellschaftszweck um den Bereich Handel erweitern. Hier gelten natürlich einige Beschränkungen, sei es, was den Gegenstand der Handelsaktivitäten angeht, sei es der Umfang, in dem dieser neben der Produktionstätigkeit betrieben wird. So droht z.B. der Verlust von etwa in Anspruch genommenen Körperschaftsteuererleichterungen für sog. ‚production-oriented enterprises’, wenn die Handelstätigkeit mehr als 30% des Jahresumsatzes der betreffenden Gesellschaft ausmacht. Strittig war nun lange Zeit, was für die in den Freihandelszonen gegründeten ‚Distribution FIEs’ ausländischer Investoren ab Dezember 2004 gelten soll. Genanntes Circular stellt klar: die Möglichkeiten unter den Commercial FIE Measures stehen auch diesen zur Verfügung. M. Florian Ranft ist Koordinator des China Desk von Taylor Wessing. Für Fragen oder fachlichen Austausch wenden Sie sich bitte per eMail an m.ranft@taylorwessing.com oder rufen Sie an unter 089-210380.