Neue Beratungsfelder

Steueramnestie

Mit dem zum 30.12.2003 in Kraft getretenen Strafbefreiungserklärungsgesetz (StraBEG) hat der Gesetzgeber für Steuersünder eine weitere Möglichkeit geschaffen, bisher verschwiegene Einkünfte straffrei nach zu erklären. Schwarzgelder können so unter lukrativen finanziellen Bedingungen relativ problemlos „weiß” gemacht werden. Die Rückkehr zur Steuerehrlichkeit muss jedoch sehr sorgfältig vorbereitet werden und formal einwandfrei erfolgen. Anderenfalls drohen Risiken und Nachteile. Eile ist nun geboten: Das staatliche Angebot endet am 31.03.2005. Bereits ab dem 01.01.2005 wird es deutlich teurer.


Das StraBEG gewährt eine Steueramnestie, die sich an Einzelpersonen wie Unternehmen gleichermaßen richtet. Bei Letzteren ist die strafbefreiende Erklärung i.d.R. durch deren gesetzliche Vertreter (Geschäftsführer, Vorstand) abzugeben. Zur Erlangung der Straffreiheit ist lediglich eine deutlich reduzierte Steuer nachzuzahlen, mit der sämtliche staatlichen Ansprüche abgegolten sind.
Begünstigt sind Steuerverkürzungen der Jahre 1993 bis 2002, die vor dem 17.10.2003 (Tag des Gesetzesbeschlusses) begangen worden sind. Die Amnestie erfasst die Einkommen-, Körperschaft-, Umsatz-, Gewerbe-, Vermögen-, Erbschaft-, Schenkung- und sog. Abzugsteuern (z.B. die abzuführende Lohnsteuer). Das Erklärungsverfahren ist sehr formal und funktioniert wie folgt:

Die strafbefreiende Erklärung ist zwingend unter Verwendung eines amtlichen Vordrucks beim zuständigen Finanzamt abzugeben. Dieser ist eigenhändig zu unterschreiben.

Die bisher nicht erklärten Einnahmen und Umsätze sind nach Kalenderjahren und nach Inhalten (sog. „Lebenssachverhalte”) strukturiert, vollständig und zutreffend darzulegen. Die konkrete Herkunft der Gelder und etwaige Geschäftspartner müssen nicht angegeben werden. Bei Bankinstituten genügt etwa die Angabe von Land und Name. Eine echte Kontrolle durch das Finanzamt ist - bei richtiger Gestaltung der Angaben - praktisch nicht möglich und dem Zweck des Gesetzes entsprechend wohl auch nicht gewollt. Und trotzdem gilt: Zweifelhafte und unklare Angaben gehen zu Lasten des Erklärenden.

Die Berechnung der steuerpflichtigen Bemessungsgrundlage hängt von der Art der Besteuerung ab. Im Einzelnen beträgt diese:

  • Für Einkommen- und Körperschaftsteuer: 60 % der einkommen- bzw. körperschaftsteuerpflichtigen Einnahmen; Betriebsausgaben oder Werbungskosten bleiben unberücksichtigt.

  • Für die Gewerbesteuer: 10 % der gewerbesteuerpflichtigen Einnahmen.

  • Für die Umsatzsteuer: 30 % des nicht angegebenen Umsatzes bzw. 200 % der zu Unrecht angesetzten Vorsteuer.

  • Für die Erbschaft- und Schenkungsteuer: 20 % der steuerpflichtigen Erwerbe.

  • Der Steuersatz beträgt für Erklärungen bis zum 31.12.2004 25 %, danach bis zum 31.03.2005 35 %. Dies hört sich relativ hoch an, bedeutet aber wegen der verminderten Bemessungsgrundlage z.B. für die Einkommen- und Körperschaftsteuer aber nur einen effektiven Steuersatz von 15%.

  • Die Steuer ist vom Erklärenden selbst zu berechnen und festzusetzen. Nur insoweit erlangt er auch die begehrte Strafbefreiung. Rechnet er falsch, bleibt ein strafrechtliches Restrisiko.

Innerhalb von 10 Tagen nach Abgabe der Erklärung ist die berechnete Steuerschuld per Scheck oder Überweisung an den Fiskus zu zahlen. Erfolgt die Erklärung erst kurz vor Ende des Jahres 2004, muss das Geld spätestens am 31.12.2004 eingegangen sein.
Ist formal alles richtig gelaufen und die Steuerschuld rechtzeitig beglichen worden, erlangen der Erklärende und alle Tatbeteiligten Straffreiheit. Das Charmante daran: Mit der Zahlung sind alle Ansprüche des Fiskus auf Steuern, Nebenleistungen und Hinterziehungszinsen erloschen.

Das „Steuerschnäppchen” ist in der Praxis mit Chancen, aber auch mit Risiken verbunden. Der neue Weg der Steueramnestie eröffnet gerade für Unternehmen taktisches Gestaltungspotential, insbesondere dann, wenn sich der Betriebsprüfer angekündigt hat. Fallen bei der Vorbereitung und Durchsicht der steuerlichen Unterlagen „Ungereimtheiten” auf, die bisher gegenüber dem Finanzamt nicht offen gelegt wurden, kann dies jetzt mittels strafbefreiender Erklärung erfolgen. Empfehlenswert ist dies, wenn die Wahrscheinlichkeit der Aufdeckung durch die Betriebsprüfung sehr hoch ist. Auch hier ist schnelles Handeln geboten! Die Erklärung ist nur möglich, solange der Prüfer noch nicht vor der Tür steht bzw. noch kein Steuerstrafverfahren eingeleitet ist.
Werden „kritische” Belege und Gestaltungen durch Unternehmensmitarbeiter entdeckt, sind die Berater gefordert. Es gilt das Prinzip des „Tabula rasa”; alles ist offenzulegen und vollständig aufzuklären, um eine umfassende strafbefreiende Erklärung vorzubereiten und abzugeben. Nur so kann eine vollständige Strafbefreiung und Steuerbegünstigung für das Unternehmen erreicht und Sicherheit für die Zukunft geschaffen werden.


In jedem Fall muss auch eine Vergleichsberechnung zwischen strafbefreiender Erklärung und Selbstanzeige durchgeführt werden. Wenn mit den nicht erklärten Einnahmen hohe Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten verbunden sind oder aber der persönliche Steuersatz des Erklärenden relativ niedrig ist, kann eine Selbstanzeige günstiger sein als die strafbefreiende Erklärung.
Meist wird die strafbefreiende Erklärung jedoch zu wesentlich weniger Steuernachzahlung führen. Die Selbstanzeige bewirkt hingegen „nur” Strafbefreiung. Die auf die nacherklärten Einnahmen und Ausgaben anfallenden Steuern (inkl. Solidaritätszuschlag) werden zum „Normaltarif” erhoben; etwaige Nachzahlungszinsen und Säumniszuschläge werden fällig.


Steuersünder sollten ernsthaft prüfen, diese im Steuerrecht bisher einmalige und lukrative Chance wahrzunehmen. Dies sollte jedoch mit ruhiger Hand und sachverständiger Hilfe geschehen. Nur wenn eine lückenlose Aufklärung des Sachverhalts sowie die Einhaltung des formellen Rahmens gesichert ist, kann die gebotene Chance auch tatsächlich zum großen Wurf werden.


Dr. Axel Schilder ist Rechtsanwalt im Bereich "Steuern" bei Allen & Overy LLP und steht Ihnen für den fachlichen sowie den praktischen Erfahrungsaustausch gerne zur Verfügung. Email: Axel.Schilder@allenovery.com oder telefonisch unter 069/2648-5537.

 

 

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