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Neue Beratungsfelder: Haftpflichtrecht
Auslegung des Begriffs Schadenereignis und Vertragsgestaltung

Das OLG Karlsruhe hat durch ein kürzlich veröffentlichtes Urteil (r+s 2004, S. 413f.) den Begriff „Schadenereignis“ neu ausgelegt. Neben der rein versicherungsrechtlichen Seite hat dies Auswirkungen auf eine Vielzahl von Versicherungs- und Unternehmensverträgen. Entsprechend groß dürfte der anstehende Beratungsbedarf sein.
In der Haftpflichtversicherung knüpft der Versicherungsfall zumeist entweder an das Verstoßprinzip (z.B. für die Haftung des Rechtsanwalts) oder an das Schadenereignisprinzip (vgl. § 1 AHB - z.B. Arzthaftung) an. Richtet sich der Versicherungsschutz nach dem Schadenereignisprinzip, ist fraglich, wann der Versicherungsfall eingetreten ist.

Beispiel: Ein Arzt verschreibt ein falsches Medikament im Jahre 2003. Der Patient nimmt das Medikament ab Februar 2004 ein und erleidet Verletzungen. Der Pflichtenverstoß liegt im Jahre 2003, der Verletzungserfolg im Jahre 2004. Wann aber ist der Versicherungsfall / das Schadenereignis eingetreten?
Nach herrschender Meinung ging man bislang davon aus, dass das „Schadenereignis“ in Folge des Verstoßes (= Verletzungen durch Einnahme des Medikaments) eintritt.

Das OLG Karlsruhe geht in seiner rechtskräftigen Entscheidung vom 1. Juli 2004 mit der Auslegung des Begriffs Schadenereignis und den juristischen Theorien wie folgt um:
„... Dementsprechend vermögen die in der juristischen Auseinandersetzung verwendeten Begriffe wie „Kausalereignis“ oder „Folgeereignis“, die sich in den Bedingungen nicht finden, das Verständnis des durchschnittlichen Versicherungsnehmers ebenso wenig zu prägen wie die daran anknüpfenden Theorien, die er ebenfalls nicht kennen wird.“

  1. Im Beispielsfall wäre demnach auch die falsche Verschreibung des Medikaments im Jahre 2003 als Schadenereignis auszulegen.
    Sollte sich das Urteil durchsetzen, ergäben sich verschiedene Konsequenzen:
    Der Versicherungsschutz könnte wegen der Intransparenz des Begriffes Schadenereignis zu Lasten des Versicherers erheblich erweitert sein.

  2. Entwerfen die Berater Klauseln für den Versicherer, sollte diese neue Auslegung Berücksichtigung finden.

  3. Werden Versicherungsnehmer beraten, kann die Auslegung im Schadenfall zu Gunsten des Versicherungsnehmers herangezogen werden.

  4. Viele Industrieverträge (Anlagenkauf usw.) sehen Klauseln zur Art des Versicherungsvertrages, zum Versicherungsumfang oder zum Haftungsumfang vor, die auf den Begriff des Schadenereignis abstellen. Dies kann sich zu Gunsten oder zu Lasten der Parteien auswirken.

Herr Dr. Mark Wilhelm ist Rechtsanwalt bei Clifford Chance und steht Ihnen für den fachlichen Austausch bis 5. November 2004 zur Verfügung.
Email: Mark.Wilhelm@CliffordChance.com oder telefonisch unter 0211-4355-5327.

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