Neue Beratungsfelder

Lobbyismus: ein wichtiges Scharnier im gesellschaftlichen Dialog

Von Sebastian Sigler

Jeder, der Entscheidungen zu treffen hat, kennt die Frage: Bin ich zutreffend, bin ich ausreichend informiert? Wer auf der anderen Seite berechtigte Interessen vertritt, kennt dies Problem: Wie bringe ich meine Informationen an die Stelle, an der die für mich und meine Sache so wichtigen Entscheidungen getroffen werden? Beiden Seiten zugleich wird durch Aktivitäten im Bereich des Lobbyismus geholfen, also durch die gezielte Vermittlung von Faktenwissen.

Heinrich Timmerherm, Bevollmächtigter des Vorstands und Leiter Konzernbüro Berlin der BMW Group, definiert das folgendermaßen: „Effiziente und effektive Interessenvertretung ist ein Austausch von Informationen. Der informative Dialog von Politik und Wirtschaft ermöglicht bessere Ergebnisse für bessere wirtschaftliche und gesellschaftliche Rahmenbedingungen.“

Um mit Lobbyarbeit Erfolge zu erzielen, bedarf es eines Netzwerks, das auch belastbar ist. Das bedeutet, daß die Kontaktpartner die Themen, die der Vertreter eines bestimmen Interesses ihnen vorgibt, auch weitergeben – entweder an einen Entscheider oder an ein Medium, das Leitfunktion für Entscheider hat. Denkbar sind hier überregionale Tageszeitungen oder angesehene Fernsehsendungen wie die Nachrichten und Politikmagazine der öffentlich-rechtlichen Anstalten. Unverzichtbar ist für alle Beteiligten in dieser Kette, die durch Lobbyarbeit gebildet wird, das Vetrauen untereinander, zumindest aber zu den Kontaktpartnern, von denen die Information bezogen und an die die Information weitergegeben wird.

Dem Lobbyismus eigen ist dabei, daß das wirkliche Ergebnis häufig nicht direkt oder sogar erst nach verhältnismäßig langer Zeit abgelesen werden kann, wenn zum Beispiel tatsächlich ein Parlament eine bestimmte Regelung annimmt, für die mit den Mitteln des Lobbyismus schon länger gefochten worden ist. Klassische und augenfällige Beispiele in diesem Zusammenhang sind Industrie- und Straßenbauprojekte, die das öffentliche Interesse stark beschäftigen.

Viel intensiver noch ist die Lobbyarbeit in Bereichen wie der Rüstungsindustrie. So kam während der Prozesse gegen Max Strauß und gegen Manager des Thyssen-Konzerns in den letzten beiden Jahren ans Tageslicht, daß in der Wehrtechnik tätige Konzerne bei bestimmte Rüstungsprojekten über 40 Prozent des Gesamtwertes des Auftrages für die Lobby-Arbeit einplanen – ein gewaltiger Wert.

Doch der Lobbyismus, dies Instrument der Interessenvertretung – oder Informationsgewinnung – hat seine Grenzen. „Wenn Geld ins Spiel kommt, wenn also dafür bezahlt wird, dass Interessen durchsetzbar werden, beginnt die Unmoral. Diesen Rubicon darf man keinesfalls überschreiten“, betont Ulrich Lechleitner, der Pressesprecher des Verbands der bayerischen Bezirke, der schon für Springers’s WELT und andere große Zeitungen als Redakteur und Korrespondent arbeitete und das politische Geschäft wie seine Westentasche kennt. Lechleitner fügt im Hinblick auf die aktuelle Nachrichtenlage hinzu: „Politiker dürfen sich aber den Lobbyisten auch nicht andienen – nicht, um zu Informationen zu kommen, und schon gar nicht, um Geld für sich oder ihre Partei einzunehmen.“ Vielmehr müsse für den Politiker der Wähler im Vordergrund seines Interesses stehen, denn quasi jeder Wähler sei durch mindestens einen Lobbyisten vertreten: „Das geht vom Schützenverein über die Elternpflegschaft an der Schule bis zur Umweltorganisation und von den Gewerkschaften bis zur Mittelstandsvereiningung.“ Hier gelte es für den Politker, die Nähe von Lobbyisten zu suchen: „Nur wer diese Interessen umsetzt, wird dies auch von den Wählern, deren Interessen jeweils berührt sind, honoriert bekommen.“

Doch nicht nur knallharte politische und wirtschaftliche Interessen sind es, die eine Lobby brauchen. „Im normalen politischen Geschäft wird bevorzugt durchgesetzt, was meßbaren Erfolg verspricht“, beklagt Johannes Seidel, der als Berater für große karititive Einrichtungen wie die Knochenmarkspende e.V. arbeitet, „Menschen, die sonst keine Lobby haben, müssen mit den Mitteln des Lobbyismus präsent gehalten werden. Leukämiekranke, Sehbehinderte, Demenzkranke, all diese Menschen und viele andere brauchen Sprecher und Befürworter.“ Insbesondere kritisiert er dabei die momentane Bundesregierung: „In Berlin wird derzeit extrem stark nach Windrichtung und Tagespolitik entschieden, da ist ein positiver Lobbyismus umso wichtiger.“ Für diese wichtige Arbeit brauche es Menschen, die wiederum persönliche Ansprechpartner in der Politik hätten, mit denen sie diskutieren könnten. Der Senat, die kürzlich abgeschaffte zweite Kammer des bayerischen Landespolitik, sei beispielsweise ein hervorragendes Mittel für wohlverstandenen Lobbyismus gewesen: „So etwas bräuchten wir wieder.“

Ein Paradebeispiel für gelungenen Lobbyismus in Deutschland ist die Umwelttechnik. Der Umweltschutz hatte hierzulande Fürsprecher, die aus allen politischen Lagern kamen, und vor 25 Jahren gründete sich sogar eine Partei, die den Umweltschutz offiziell zu ihrem obersten Ziel deklarierte. Die Folge dieser breiten gesellschaftlichen Entwicklung, die von Lobbyisten aus allen Lagern betrieben wurde: Deutschland ist heute weltweit an der Spitze im Export von Umwelttechnologie.

Wettstreit der Informationen – so könnte man wohlverstandenen Lobbyismus definieren. Wer diese Art der Informationsvermittlung ablehnt, stellt damit auch unser pluralistisches System in Frage, das ja letztlich auf einem Wettstreit der Informationen, einem Wettstreit der Meinungen beruht. Vorausgesetzt, daß keine unlauteren Ziele im Spiel ist und daß kein Mißbrauch durch Geld oder andere Vorteile betrieben wird, ist der Lobbyismus also ein wünschenswertes, ein wichtiges Element unserer sozialen Marktwirtrtschaft und unserer freien Gesellschaftsordnung. Übertriebene Skepsis ist unangebracht, eine gesunde Vorsicht angesichts der Mißbrauchsmöglichkeiten aber angeraten. Insgesamt ist das Bild, das sich vom Lobbyismus bei genauer Betrachtung ergibt, ein positives.

Sebastian Sigler arbeitet als freier Journalist in München. Er schreibt für überregionale Zeitungen und Magazine wie DIE WELT, FOCUS und den Rheinischen Merkur. Den Facetten der Interessenvertretung hat er ausführlich von beiden Seiten des Schreibtischs kennengelernt: Als Chefredakteur des Internetdienstes www.politikerscreen.de einerseits, als ehrenamtlich tätiger Gründer und Mitabreiter eines Jugendlagers für behinderte Jugendliche andererseits. Sebastian Sigler organisiert zudem Wohltätigkeitsbälle in München („Chrysanthemenball“) und ist Mitglied des Ritterlichen Ordens St. Johannis vom Spital zu Jerusalem (Johanniterorden). Sie erreichen ihn unter sebastiansigler@hotmail.com.

 

 

© 2004 - 2005 Dr. von Göler Verlagsgesellschaft mbH, München.