Mit Kabinettsbeschluss von Anfang Mai 2005 legte die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Unternehmensnachfolge vor. Der Entwurf ist Bestandteil des von der Bundesregierung beschlossen 20-Punkte-Programmes zur Stärkung von Konjunktur und Wachstum. Das Gesetz zielt darauf ab, kleinen und mittleren Unternehmen als den Garanten von Arbeitsplätzen und Stätten produktiven Wachstums den Betriebsübergang bei vorweggenommener Erbfolge und im Erbweg zu erleichtern. Die oftmalige Zerschlagung von Betrieben beim Generationenübergang soll verhindert werden. Steuerlich begünstigt wird der Übergang produktiv eingesetzten Vermögens. Dazu zählen insbesondere Betriebsvermögen, Vermögen aus dem Bereich des freien Berufs, sowie Anteile an Kapitalgesellschaften, sofern die Beteiligung mehr als 25% des Nennkapitals beträgt. Neuerdings soll auch ausländisches Vermögen mit in die Begünstigungsregelung aufgenommen werden. Auf der anderen Seite aber werden vermögensverwaltende gewerblich geprägte KG´s – abweichend von der bisherigen Rechtslage - als nicht produktives Vermögen von den Begünstigungen ausgenommen. Die Begünstigung erfolgt in der Weise, dass die auf das produktiv eingesetzte Vermögen entfallende Erbschaft- und Schenkungsteuer über einen Zeitraum von zehn Jahren gestundet wird. Wird der Betrieb durch den Nachfolger fortgeführt, erlischt die gestundete Steuer stufenweise in zehn Jahresraten (sog. Abschmelzungsregelung). Bei einer Betriebsfortführung von über zehn Jahren entfällt die Steuer damit gänzlich. Die Entlastung von der Steuer ist der Höhe nach auf den Übergang von „begünstigtem Vermögen“ bis zu € 100 Mio. begrenzt. Übersteigt der Wert des übergehenden Vermögens innerhalb von zehn Jahren den Wert von € 100 Mio. wird die Abschmelzung insgesamt untersagt und es greifen die bereits bestehenden Vergünstigungen der §§ 13 a, 19 a ErbStG (Freibetrag von € 225.000 und Bewertungsabschlag von 35%). Die bisherigen Begünstigungen von Betriebsvermögen bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer bleiben insoweit bestehen, werden jedoch durch die Neuregelung inhaltlich erweitert und überlagert. Um für Erwerbe zwischen € 100 Mio. und € 160 Mio. ein allzu sprunghaftes Ansteigen der Erbschaftsteuer zu vermeiden, ist eine „abfedernde“ Übergangsregelung vorgesehen. Soweit der Erwerber begünstigtes Vermögen oder Teile oder Anteile am begünstigen Vermögen veräußert (schädliche Verwendung), endet die Stundung mit dem Zeitpunkt der Veräußerung. Als Veräußerung gilt auch die Aufgabe des Betriebs oder die Veräußerung wesentlicher Betriebsgrundlagen aus dem begünstigten Vermögen. Auch Entnahmen des Zuwendungsempfängers oder Ausschüttungen an ihn stellen eine schädliche Verwendung dar, soweit sie die Summe seiner Einlagen und der ihm zuzurechnenden Gewinne oder Gewinnanteile bis zum Ende des letzten in die 10. Jahresfrist fallenden Wirtschaftsjahres um € 150.000 übersteigen. Ob vor den anstehenden Wahlen das geplante Gesetz verabschiedet wird, ist ungewiss. Der Gesetzentwurf basiert auf einen Vorschlag des Landes Bayern. Vor diesem Hintergrund könnte mit einem breiten Konsens und einem zeitnahen Votum des Bundestages gerechnet werden. In Zusammenhang auch mit den voraussichtlich für Anfang 2006 erwarteten Entscheidungen des BVerfG zu Fragen der erbschaft- und schenkungsteuerlichen Begünstigung bei der Bewertung von Immobilien- und Betriebsvermögen und deren Vereinbarkeit mit dem verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz, zeichnet sich hier ein erheblicher Handlungsbedarf für eine steueroptimierte Nachfolgeplanung ab. Dr. Lucas van Randenborgh ist Fachanwalt für Steuerrecht im Düsseldorfer Büro der Kanzlei Beiten Burkhardt. Er betreut nationale und internationale Mandanten in Bereichen des Gesellschafts-, Umwandlungs- und Stiftungsrecht sowie der Nachfolgeplanung. Er steht gern für den fachlichen Austausch zur Verfügung. E-Mail: LvanRandenborgh@bblaw.de Telefon: 02 11 / 51 89 89 0