Neue Beratungsfelder

Novelle des EnergiewirtschaftsG

Nach der Liberalisierung der Energiewirtschaft im Jahr 1998 steht nunmehr mit der zweiten grundlegenden Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes ein weiterer Paradigmenwechsel bevor. Die Einführung einer staatlichen Regulierung des Netzbetriebs sowie die Entflechtungsvorgaben für Energieversorgungsunternehmen führen dabei zu einer Ausweitung des Beratungsbedarfs in allen Bereichen des Energiewirtschaftsrechts.

Der Wettbewerb auf dem Energiemarkt hängt insofern maßgeblich von der Möglichkeit aller Marktteilnehmer ab, die vorhandenen Energieversorgungsnetze gleichberechtigt zum Transport der Energie in Anspruch nehmen zu können. An diesem Punkt setzte der Gesetzgeber bereits im Jahre 1998 mit der ersten Stufe der Reform des Energiewirtschaftsgesetzes an, indem er die kartellrechtliche Freistellung für die leitungsgebundene Energieversorgung abschaffte und unter Verzicht auf eine staatliche Regulierung den sog. verhandelten Netzzugang einführte. Mit der Umsetzung der Beschleunigungsrichtlinien für Strom und Gas sowie der Verordnungen zum grenzüberschreitenden Strom- und Gashandel steht nunmehr eine weitere grundlegende Veränderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für die deutsche Energiewirtschaft bevor.

Die wesentlichen Neuerungen betreffen zum einen die Einführung einer staatlichen Regulierung des Betriebs von Energieversorgungsnetzen. Zuständige Regulierungsbehörde wird die nunmehr als „Bundesnetzagentur“ bezeichnete Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post. Sie überwacht die Umsetzung der Vorgaben für einen diskriminierungsfreien Netzzugang, d. h. insbesondere auch die Kalkulation der Netznutzungsentgelte.

Weiterer wesentlicher Aspekt der neuen gesetzlichen Regelung ist die Vorgabe des Unbundlings, d. h. der rechtlichen, operationellen, informatorischen und buchhalterischen Trennung des Netzbetriebs von den übrigen Tätigkeitsbereichen eines vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmens.

Insgesamt wird sich somit der bereits seit der Liberalisierung im Jahr 1998 erheblich angewachsene Beratungsbedarf im Bereich des Energiewirtschaftsrechts weiter deutlich ausweiten. Im Vordergrund wird dabei zunächst die Beratung anlässlich der strategischen Neuausrichtung der betroffenen Unternehmen auf die zukünftigen gesetzlichen Rahmenbedingungen und insbesondere die Positionierung gegenüber der Bundesnetzagentur stehen. Insbesondere die Umsetzung der Entflechtungsvorgaben erfordert dabei eine Expertise nicht nur in den Bereichen Energiewirtschaftsrecht und Gesellschaftsrecht, sondern auch auf den Gebieten Arbeitsrecht und allgemeines Zivilrecht.

Thomas Burmeister ist Rechtsanwalt im Düsseldorfer Büro der internationalen Anwaltssozietät Clifford Chance. Als Mitglied des Energierechts-teams betreut er nationale und internationale Mandate in allen Bereichen des Energierechts und berät dabei in zivilrechtlichen, kartellrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Fragen. Die Schwerpunkte seiner Tätigkeit liegen zum einen im Bereich des Rechts der erneuerbaren Energien und der Kraft-Wärme-Kopplung, wobei er neben der außergerichtlichen Beratung auch in zahlreichen Rechtsstreitigkeiten zu Grundsatzfragen dieser Materie als Prozessbevollmächtigter auftritt. Ein weiteres Schwerpunktgebiet ist die umfassende Beratung zu Fragen der Regulierung, insbesondere im Bereich Netznutzung Strom. Er steht gerne für den fachlichen Austausch zur Verfügung: Thomas.Burmeister@cliffordchance.com, Tel: 0211/4355-5107.

 

 

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