Neue Beratungsfelder

Auftrag der Europäischen Kommission für Baker & McKenzie

B&M-Ulrich_Ellinghaus-Bild.jpg (2532 Byte)Die Europäische Kommission hat Baker & McKenzie beauftragt, die Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 2001/95/EG über die allgemeine Produktsicherheit in den 25 EU-Mitgliedstaaten zu ermitteln.

Die EG-Produktsicherheitsrichtlinie 2001/95/EG ergänzt die vorhandenen Sicherheitsrichtlinien um allgemeine Bestimmungen zum Verbraucherschutz und übernimmt so eine „Dachfunktion“ bei der Gewährleistung eines wirksamen Verbraucherschutzes. Sie enthält erstmals und „produktübergreifend“ Anforderungen an die Hersteller. So soll die Einhaltung allgemeiner Sicherheitsanforderungen gewährleistet werden. Darüber hinaus enthält die Richtlinie verfahrensrechtliche Vorgaben an die nationalen Überwachungsbehörden, deren Zugriffsrechte, den Informationsaustausch untereinander sowie den Informationsaustausch mit der EU-Kommission.

Es handelt sich somit um die erste umfassende Gemeinschaftsvorschrift zur Festlegung allgemeiner Anforderungen an die Sicherheit aller im Verkehr befindlichen Verbraucherprodukte, die Herstellern und Händlern allgemeine Verpflichtungen auferlegt, bis hin zum Produktrückruf. Die Richtlinie zum Schutz der Verbraucher trat 2001 in Kraft und sollte von den Mitgliedstaaten bis Januar 2004 in nationales Recht umgesetzt werden. Baker & McKenzie prüft nun, wie die Richtlinie in den Mitgliedstaaten umgesetzt wurde. Ziel der Studie ist es, die relevanten Gesetze, Verordnungen, Verwaltungsvorschriften und die Verwaltungspraxis der einzelnen Mitgliedstaaten der EU zu erfassen und zu dokumentieren. Auf diese Weise sollen die Unterschiede und mögliche Lücken bei den einzelstaatlichen Umsetzungsmaßnahmen erkannt werden.

Verantwortlich für den Auftrag ist der Frankfurter Partner Dr. Ulrich Ellinghaus mit Unterstützung der Associates Peter Ebsen und Chris Mögelin sowie den Baker & McKenzie Büros in den EU-Mitgliedstaaten.

 

 

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