Neue Beratungsfelder

Go East - Investitionen im arabischen Raum

Unterhaltsrechtsreform

Die Staaten des Nahen Ostens, allen voran die Mitgliedstaaten des Golfkooperationsrates Bahrain, Katar, Kuwait, Oman, Saudi Arabien sowie die Vereinigten Arabischen Emirate zeichnen sich durch ein anhaltend rasantes Wirtschaftswachstum aus, welches schon seit geraumer Zeit nicht mehr ausschließlich auf den Verkauf von Rohöl und Rohölprodukten zurückzuführen ist. Bemüht, die Abhängigkeit ihrer Volkswirtschaften von den Einnahmen aus dem Erdölgeschäft für die Zukunft noch weiter zu reduzieren, setzen nunmehr viele Staaten im Nahen Osten auf umfassende Strategien zur Diversifizierung ihrer nationalen Wirtschaft.

Insbesondere die Vereinigten Arabischen Emirate (kurz: VAE) entwickelten sich früh zu einer Drehscheibe des internationalen Handels in der Region sowie zu einem Finanzzentrum der arabischen Welt. In Dubai ist der Nichterdölsektor schon heute Hauptmotor der dynamischen Konjunktur des Emirats. Die stetige und durch eine liberale Wirtschaftspolitik des Emirats auch weiterhin begünstigte Entwicklung der Tourismus-
und der Immobilienbranche geht einher mit starken Wachstumszahlen in den Sektoren Bau, Transport, Handel und Finanzdienstleistungen. An Attraktivität für ausländische Investoren gewinnen die VAE nicht zuletzt durch ihre vielfältigen Freihandelszonen, welche innerhalb der Region ein wohl beispielloses Konzept umsetzen.Als Gründungsmitglied der Zollunion des Golfkooperationsrates ist auch der kleine Wüstenstaat Katar ein durc haus interessanter Standort für ausländische Investoren im Nahen Osten. Neben zoll- und steuerrechtlichen Vergünstigungen für ausländische Direktinvestitionen, ermöglicht Katar seinen ausländischen Investoren unter bestimmten Voraussetzungen auch die Gründung einer vollständig in ausländischem Eigentum stehenden Kapitalgesellschaft - ein außergewöhnlicher Investitionsanreiz innerhalb der arabischen Welt. Zur weiteren Stärkung der liberalen und weitgehend diversifizierten Wirtschaft Katars sind auch für die kommenden Jahre eine Vielzahl von Regierungsprojekten vorgesehen, zu deren Finanzierung verstärkt auf ausländisches Kapital zurückgegriffen werden soll.
Auch das Königreich Saudi Arabien, flächenmäßig größter Mitgliedsstaat des Golfkooperationsrates und nach wie vor dominierende Volkswirtschaft im arabischen Raum, hat für die nächsten Jahre einen umfassenden Ausbau seiner Wirtschaft und Infrastruktur angekündigt. Bei einem planmäßigen Investitionsvolumen von rund 625 Mrd. USD bis zum Jahr 2020, sprechen Wirtschaftexperten bereits heute von der bisher größten Investitionswelle in der Geschichte des Königreichs.

Gerade deutschen Unternehmen bieten sich in den Staaten des Nahen Ostens vielfältige Investitionsmöglichkeiten, welche durch das hohe Ansehen, das Produkte und Dienstleistungen „Made in Germany“ in der arabischen Welt genießen, noch begünstigt werden. Die erfolgreiche Kooperation von deutschen und arabischen Unternehmen im Rahmen gemeinsamer Geschäftstätigkeiten ist dabei keine Zukunftsmusik. Bereits heute sind die VAE, Saudi Arabien und Kuwait die wichtigsten Absatzmärkte deutscher Exportwaren in der Region. Allein der Warenwert deutscher Exporte in die VAE betrug im Jahre 2007 über 5,4 Mrd. EUR, weshalb den VAE als Außenhandelspartner der deutschen Wirtschaft ein mit Hongkong oder Singapur vergleichbarer Stellenwert zukommt - Tendenz steigend. Die auf arabischen Märkten besonders gefragten Produkte sind gleichzeitig auch die Exportschlager des deutschen Außenhandels: hochwertige Kraftfahrzeuge, Maschinen und Anlagen sowie elektrotechnische und chemische Erzeugnisse. Die hohe Expertise sowie zuverlässige Arbeitsleistung deutscher Dienstleister sind in der Region ebenfalls anerkannt und machen folglich auch Konzepte, welche auf der Erbringung von Dienstleistungen basieren, zu einem interessanten Geschäftsmodell für Investitionen im Nahen Osten.

Wenngleich sich die rechtlichen und tatsächlichen Rahmenbedingungen ausländischer Investitionen in den einzelnen Staaten des Nahen Ostens teilweise ganz erheblich unterscheiden, so lassen sich dennoch einige Gemeinsamkeiten erkennen. Eine dieser Gemeinsamkeiten stellt sicherlich die Tatsache dar, dass ausländische Investitionen in der arabischen Welt auch heute noch ganz erheblichen Investitionsbeschränkungen unterliegen, welche bereits bei der Planung einer Markteintrittsstrategie zwingend zu berücksichtigen sind. Trotz umfassender Liberalisierungsbestrebungen sind ausländische Unternehmen bei der Umsetzung von Geschäftsvorhaben im Nahen Osten inländischen Unternehmen noch immer nicht gleichgestellt. Auch die kulturellen Unterschiede der arabischen Geschäftswelt im Vergleich zu Europa dürfen dabei keinesfalls unterschätzt werden - kann die Missachtung der Bräuche und Sitten des als Standort ausgewählten arabischen Staates doch das Investment des ausländischen Unternehmens zumindest in tatsächlicher Hinsicht erheblich gefährden. Die sorgfältige Planung und Umsetzung der individuellen Markteintrittsstrategie des investitionswilligen Unternehmens stellt daher eine unerlässliche Voraussetzung für den geschäftlichen Erfolg des Unternehmens in der Region dar.

Gerade der deutsche Mittelständler sieht sich insoweit schon im Vorfeld seines Investments umfassenden, gerade zu unverhältnismäßig erscheinenden Aufwendungen zur Vorbereitung seines Markteintritts ausgesetzt. Dennoch macht sich eine solche Investitionsvorbereitung regelmäßig bezahlt, denn Fehlentscheidungen oder Versäumnisse im Rahmen der Investitionsplanung können gravierende Konsequenzen für den Erfolg des regionalen Geschäftskonzepts haben, welche sicht oftmals kaum oder nur unter erheblichen finanziellen und zeitlichen Aufwendungen beheben lassen.

Ist seitens des deutschen Unternehmens die grundsätzliche Investitionsentscheidung für den Nahen Osten gefallen, schließt sich unmittelbar die Frage der optimalen rechtlichen Gestaltung des Vorhabens an. Regelmäßig im Zentrum des Interesses deutscher Unternehmen stehen dabei nicht allein die rechtlich zulässigen Gestaltungsmöglichkeiten des Investments vor Ort. Auch die steuerlichen Vorteile einer Investition im Nahen Osten, gerade im Hinblick auf die deutsche Unternehmensstruktur sowie deren steueroptimierte Nutzung im Rahmen des avisierten Investitionsvorhabensk, geben vielfach den entscheidenden Impuls für die konkrete Umsetzung des lokalen Geschäftsmodells.
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In Europa machen die Staaten des persischen Golfes immer wieder Schlagzeilen durch ihre gesetzlich verankerte oder zumindest praktisch angewandte Nullbesteuerung von in ihrem Staatsgebiet ansässigen juristischen und natürlichen Personen. Die europäische Presse nährt nur zu gern das Bild des durch Erdölförderung unermesslich reich gewordenen Wüstenstaates, welcher sich den Luxus eines gänzlichen Verzichts auf Steuereinnahmen gerne leistet. Tatsächlich jedoch ist die niedrige oder gänzlich ausbleibende Besteuerung von im Inland ansässigen Unternehmen außerhalb des Erdöl- und Erdgassektors ein oftmals gezielt eingesetztes Instrument der lokalen Regierungen zur Förderung ausländischer Investitionen. So hat beispielsweise Kuwait zu Beginn dieses Jahres die Besteuerung ausländischer Unternehmen im Inland radikal reformiert. Der Körperschaftsteuersatz für ausländische Unternehmen, welche in Kuwait ursprünglich einer progressiv gestaffelten Gewinnbesteuerung mit einem Höchststeuersatz von 55% unterlagen, wurde im Rahmen dieser Reform auf einen einheitlichen Steuersatz von 15% abgesenkt. Begründet wurde diese Körperschaftssteuerreform u.a. mit einer gezielten Förderung der Ansiedlung ausländischer Unternehmen im kuwaitischen Staatsgebiet. Auch Katar, dessen nationales Steuerrecht grundsätzlich einen progressiv gestaffelten Körperschaftsteuersatz von bis zu 35% für ganz oder teilweise in ausländischem Eigentum befindliche Unternehmen vorsieht, schafft durch die Gewährung einzelfallbezogener Steuerbefreiungen einen zusätzlichen Investitionsanreiz für ausländische Unternehmen.

Die VAE hingegen, welche nicht nur als führender Außenhandelspartner Deutschlands in der arabischen Welt, sondern auch als hochfrequentierter Standort deutscher Unternehmen im Nahen Osten eine ganz besondere Bedeutung für die deutsche Wirtschaft haben, sehen derzeit gänzlich von der Erhebung einer Körperschaftsteuer innerhalb ihres Staatsgebietes ab. Zwar sieht die Gesetzgebung einzelner Emirate durchaus die Möglichkeit der Erhebung von Ertragsteuern für juristische oder natürliche Personen in verschiedener Höhe vor, in der Praxis jedoch wird aktuell keines dieser existierenden Gesetze angewandt. So ist es nur nachvollziehbar, dass das Auslaufen des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen den VAE und der Bundesrepublik Deutschland zu Ende 2008 für erhebliche Aufregung unter den rund 500 schon in den VAE ansässigen deutschen Unternehmen sorgt. Das Doppelbesteuerungsabkommen von 1996 (kurz: DBA), welches nach zehnjähriger Laufzeit im Jahre 2006 überraschend um weitere zwei Jahre verlängert wurde, sieht grundsätzlich eine Freistellung ausländischer Einkünfte unter Berücksichtigung des Progressionsvorbehaltes in Deutschland vor. So können deutsche Unternehmen im Hinblick auf ihre emiratischen Einkünfte aktuell eine Abschirmwirkung vom Welteinkommensprinzip erreichen, welche mit dem ersatzlosen Auslaufen des DBA wegzufallen droht. Bestünde kein DBA zwischen den beiden Staaten, käme aus Sicht des deutschen Steuerrechts grundsätzlich nur noch die Anrechnungsmethode zur Vermeidung einer möglichen Doppelbesteuerung ausländischer Einkünfte in Betracht. In den VAE generierte Einkünfte deutscher Unternehmen würden dann, gegebenenfalls unter Anrechnung vor Ort bereits erhobener Ertragsteuern, vollumfänglich der deutschen Steuer unterworfen. Vor dem Hintergrund einer ausbleibenden Besteuerung von Unternehmen in den VAE, würde dies gerade für lokale Zweigniederlassungen deutscher Unternehmen eine Hochschleusung der dort erzielten Einkünfte auf das deutsche Besteuerungsniveau bedeuten. Weder das Bundesministerium der Finanzen noch die Bundesregierung der VAE haben sich bisher offiziell zu einer zukünftigen Regelung der Doppelbesteuerungsfrage zwischen den beiden Staaten geäußert. Die entsprechenden Verhandlungen zwischen den beiden Staaten wurden mittlerweile zwar aufgenommen, die weitere Entwicklung der Rechtslage bleibt jedoch mangels offizieller Ergebnisse der aktuellen Verhandlungsrunde abzuwarten.

Ungeachtet des Bestehens eines gültigen Doppelbesteuerungsabkommens zwischen dem als Standort ausgewählten arabischen Staat und der Bundesrepublik Deutschland, bietet sich dem investitionswilligen Unternehmer zur optimalen Ausnutzung der geringen oder oftmals sogar vollständig ausbleibenden Unternehmensbesteuerung vor Ort regelmäßig die Gründung einer lokalen Kapitalgesellschaft nach jeweils nationalem Recht an. In Deutschland sind Dividendeneinkünfte aus der Beteiligung an ausländischen Kapitalgesellschaften bereits nach nationalem Körperschaftsteuerrecht von der Besteuerung freigestellt, vorbehaltlich der sog. Schachtelstrafe in Höhe von 5% der nach Deutschland ausgeschütteten Dividenden. Soweit die betreffende Kapitalgesellschaft auch tatsächlich eine aktive Geschäftstätigkeit vor Ort entfaltet und somit keine Zwischengesellschaft im Sinne des deutschen Außensteuergesetzes darstellt, ist eine Abschirmwirkung der im Nahen Osten erzielten Einkünfte gegenüber der deutschen Muttergesellschaft regelmäßig gewährleistet.

Arabischer Handel Dubai Konnten nun die steuerstrukturellen Fragen einer Investition im Nahen Osten einer einzelfallbezogenen Klärung zugeführt werden, sieht sich das investitionswillige Unternehmen bei der Umsetzung seines Geschäftsmodells vor Ort zumeist mit weiteren Herausforderungen konfrontiert. Auch wenn die nationalen Rechtssysteme der arabischen Staaten oftmals die im Westen gebräuchlichen Rechtsformen der Kapitalgesellschaften ebenfalls kennen, können einzelne Rechtsformen vor Ort von der Beteiligung ausländischer Gesellschafter ausgenommen sein. So ist beispielsweise in den VAE die Gründung einer lokalen Kapitalgesellschaft in Form der Gesellschaft mit begrenzter Haftung für ausländische Unternehmen nur dann gestattet, wenn zu mindestens 51 % ein emiratischer Mehrheitsgesellschafter an dieser Gesellschaft beteiligt wird. Dieser lokale Mehrheitsgesellschafter muss entweder eine natürliche Person mit emiratischer Staatsangehörigkeit sein oder aber eine juristische Person, welche sich vollständig im Eigentum emiratischer Staatsangehöriger befindet. Wenn auch die Mitwirkungsrechte des lokalen Mehrheitsgesellschafter in der Rechtspraxis der VAE oftmals durch entsprechende Nebenvereinbarungen zur Satzung der Kapitalgesellschaft auf eine reine Gewinnbeteiligung beschränkt werden, läuft diese Verfahrensweise dennoch Gefahr, im Streitfall von den zuständigen Behörden der VAE als Umgehung der geltenden gesetzlichen Bestimmungen aufgefasst und damit als nichtig erklärt zu werden. Gerade mittelständische Unternehmen, welche regelmäßig weder die finanziellen noch personellen Mittel für den oft jahrelangen Aufbau einer vertrauensvollen Geschäftsbeziehung zu einem arabischen Unternehmen investieren können oder wollen, stellt somit die Auswahl eines geeigneten Mehrheitsgesellschafters vor nicht zu unterschätzende Herausforderungen - schon im Vorfeld einer Gründung. Zwar wird in den VAE bereits seit geraumer Zeit über eine Abschaffung des Erfordernisses einer lokalen Mehrheitsbeteiligung diskutiert. Da jedoch die entgeltliche Überlassung des eigenen „guten Namens“ nebst der damit regelmäßig einhergehenden gesellschaftlichen Beziehungen für viele Staatsbürger der VAE eine einträgliche Einnahmequelle darstellt, wird die tatsächliche Entwicklung des emiratischen Gesellschaftsrecht in diesem Punkt, trotz anhaltender Proteste der Welthandelsorganisation, wohl abzuwarten bleiben.

Als weiteres Investitionshindernis kann sich der in der arabischen Welt weitverbreitete gesetzliche Ausschluss ausländischer Investoren von bestimmten Branchen und Geschäftstätigkeiten darstellen. Im Königreich Saudi Arabien beispielsweise ist es zwar grundsätzlich möglich, eine Gesellschaft mit begrenzter Haftung auch unter ausländischer Mehrheitsbeteiligung zu gründen. Dennoch führt die sog. Negativliste der saudischen Investitionsbehörde verschiedene Geschäftstätigkeiten auf, welche ausschließlich saudischen Staatsbürgern sowie solchen Gesellschaften vorbehalten sind, die sich vollständig im Eigentum saudischer Staatsbürger befinden. Als Beispiel einer Geschäftstätigkeit, welche in Saudi Arabien einer ausländischen Beteiligung gänzlich verschlossen bleibt, ließe sich u.a. die Immobilienvermittlung nennen. Im Zuge der allgemeinen Liberalisierungsbestrebungen, welche sich wohl auf den Beitritt Saudi Arabiens zur Welthandelsorganisation vor zwei Jahren zurückführen lassen, sind zu Beginn dieses Jahres z.B. in Saudi Arabien umfassende Reformen des Handels- und Gesellschaftsrechts, gerade im Hinblick auf ausländische Investitionen und Beteiligungen, umgesetzt worden. Nunmehr können Gesellschaften mit begrenzter Haftung auch unter ausländischer Beteiligung eine Handelstätigkeit in Saudi Arabien ausüben, welche noch vor Kurzem ausschließlich saudischen Staatsbürgern vorbehalten war. Im Rahmen einer gemeinsamen Vertriebsgesellschaft sind heute sogar ausländische Mehrheitsbeteiligungen von bis zu 51% möglich, welche bis Ende 2008 noch auf insgesamt 75% der verfügbaren Gesellschaftsanteile angehoben werden soll. Dennoch bleibt die Vertriebstätigkeit einer solchen Jointventure-Gesellschaft in Saudi Arabien auf den Handel mit eigenen Produkten beschränkt.
Ist die Gründung einer Kapitalgesellschaft im Nahen Osten bis auf wenige Ausnahmen stets von der Beteiligung eines lokalen (Mehrheits-) Gesellschafters abhängig, besteht dieses Erfordernis regelmäßig nicht bei der Ansiedlung des investitionswilligen Unternehmens in einer Freihandelszone. Diese Freihandelszonen, welche in großer Vielfalt beispielsweise im Emirat Dubai vorhanden sind, werden juristisch als exterritorial betrachtet und verfügen ganz überwiegend auch über eine autonome Gesetzgebung und Verwaltung. Hier ist die Gründung einer vollständig in ausländischem Eigentum stehenden Gesellschaft möglich, soweit der geplante Gesellschaftsgegenstand mit den genehmigungsfähigen Aktivitäten der betreffenden Freihandelszone übereinstimmt.

Ein Ausweichen des ausländischen Unternehmens in eine Freihandelszone kann jedoch nur dann eine sinnvolle Alternative zu einer Gesellschaftsgründung im Staatsgebiet darstellen, wenn die betreffende Freihandelszonengesellschaft nicht allein zur Bearbeitung des lokalen Marktes gegründet wird, sondern vielmehr als Zentrale des Unternehmens zur Realisierung einer Geschäftstätigkeit innerhalb der Region dienen soll. Hintergrund dieser Aussage ist die Tatsache, dass viele arabische Staaten das Recht zum Import ausländischer Waren an den Empfänger der Waren im Inland anknüpfen. So sind grundsätzlich nur solche Unternehmen zum Import berechtigt, deren Geschäftsgegenstand nebst entsprechender Lizenzierung auch den Import der betreffenden Waren umfasst. Im Falle eines Handels- oder Produktionsunternehmens, welches Waren für den nationalen Vertrieb oder zur lokalen Weiterverarbeitung aus dem Ausland importiert, wird diese Berechtigung regelmäßig besitzen. In einem solchen Fall können ausländische Unternehmen Verkauf und Lieferung ihrer Produkte entweder direkt aus ihrem Heimatstaat an den Empfänger im Inland veranlassen oder aber mittelbar über eine entsprechende Freihandelszonengesellschaft in der Region gehen. Anders ist der Sachverhalt dann gelagert, wenn die Zielgruppe der betreffenden Produkte überwiegend aus Endverbrauchern besteht, denen grundsätzlich das erforderliche Recht zum Import fehlt. Hier hat ausländische Unternehmen im Hinblick auf den Import der Produkte die Wahl, ob es in dem betreffenden Markt eine eigene Handelsgesellschaft gründet, welche die betreffenden Produkte sodann mittels einer entsprechend Handelslizenz importiert oder, ob es den Import in die einzelnen Staaten der Region über verschiedene lokale Handelsvertreter abwickelt. Im letzteren Fall bietet sich zur Verwaltung und Abwicklung des Vertriebsgeschäfts oftmals die zusätzliche Gründung einer Freihandelszonengesellschaft in der Region an.

Gerade im Bereich des Handelsvertreterrechts des Nahen Ostens muss dem investitionswilligen Unternehmen jedoch zu größter Sorgfalt bei Auswahl und vertraglicher Anbindung des lokalen Vertriebspartners geraten werden. Da ordnungsgemäß registrierten Handelsvertretern in allen Rechtsordnungen der Region ein umfassender gesetzlicher Schutz gewährt wird, kann ein übereilter Vertragsabschluss in letzter Konsequenz zu einer vollständigen und oftmals endgültigen Blockierung des betreffenden Marktes für die Produkte des ausländischen Unternehmens führen. Dieser Umstand ist darauf zurückzuführen, dass eine einmal erfolgte Registrierung der lokalen Handelsvertretung nur noch auf Antrag des Handelsvertreters selbst gelöscht werden kann. Voraussetzung einer solchen Registrierung ist oftmals allein der Besitz der jeweiligen Staatsbürgerschaft des betreffenden Staates sowie die Vorlage eines Schriftstücks, aus welchem sich die Berechtigung des Antragstellers zum Vertrieb der Produkte des ausländischen Unternehmens ersehen lässt. Erschwerend kommt in diesem Zusammenhang hinzu, dass die nationalen Rechtsordnungen vieler arabischer Staaten hinsichtlich des persönlichen Anwendungsbereichs ihrer Gesetze über die Handelsvertretung nicht zwischen Handelsvertretern, Vertragshändlern oder Kommissionären nach westlicher Terminologie unterscheiden. Auch wenn einige Staaten der Region bereits über eine Lockerung des Handelsvertreterrechts diskutieren, darunter auch die VAE sowie Kuwait, genießen registrierte Handelsvertreter derzeit noch eine uneingeschränkte, gesetzlich verankerte Exklusivität betreffend des Vertriebs der Produkte ihres Prinzipal im entsprechenden Staatsgebiet. Diese Exklusivität führt in der Praxis dazu, dass die lokalen Zollbehörden den Import der betreffenden Produkte des ausländischen Prinzipals allein den Handelsvertretern gestatten. Ohne Vorlage einer Unbedenklichkeitsbescheinigung dieses Handelsvertreters werden Waren nicht aus dem Zoll freigegeben, auch nicht an den Hersteller der betreffenden Waren. Die gerichtliche Löschung einer registrierten Handelsvertretung ist im Streitfall zwar möglich, stellt aber in Anbetracht der geringen Erfolgsaussichten ein wenig zweckmäßiges Vorgehen dar. Folglich führt die Beendigung einer Zusammenarbeit mit dem Handelsvertreter in der Praxis zu oftmals ganz erheblichen, deutlich über den gesetzlichen Ausgleichsanspruch hinausgehende Abfindungszahlungen des ausländischen Prinzipals.

Die vorstehenden Ausführungen zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass sich zur Planung und Umsetzung eines Investitionsvorhaben ausländischer Unternehmen im Nahen Osten wohl kaum allgemeingültige Richtlinien aufstellen lassen. Vielmehr sind Machbarkeit und Erfolgsaussichten der im Einzelfall beabsichtigten Investition stets anhand der jeweiligen Gesamtumstände zu begutachten und unter sorgfältiger Abwägung etwaig bestehender Risiken des gewählten Geschäftsmodells in der Region umzusetzen. Ungeachtet der Tatsache, dass gerade auch deutsche Investoren in der arabischen Geschäftswelt hoch willkommen sind, ist das Unterschätzen der kulturellen und juristischen Unterschiede der arabischen Golfstaaten in der Praxis der wohl häufigste Grund für ein Scheitern selbst ambitioniertester Geschäftsvorhaben. Mittels einer sorgfältigen und durch Expertenrat begleiteten Vorbereitung des Markteintritts ausländischer Investoren lässt sich diese Klippe jedoch regelmäßig leicht umschiffen.



Carla Everhardt, Rechtsanwältin
Rödl & Partner Nürnberg/Dubai
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E-Mail: carla.everhardt@roedl.de

Joerg Gulden, Steuerberater, Partner
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