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Managerhaftung: D&O-Versicherung

Managerhaftung: D&O-Versicherung

Wie stark ist die Absicherung?

Kaum ein Tag vergeht, an dem die Tageszeitungen nicht über spektakuläre Haftungsprozesse berichten. Dabei sind es nicht nur die Bankenzusammenbrüche in der jüngsten Zeit, die für Schlagzeilen sorgen. Immer häufiger werden Manager in Anspruch genommen für Verfehlungen, die noch vor wenigen Jahren allenfalls eine Kündigung rechtfertigten, mehr allerdings nicht. Heute sehen sich diese Manager Schadensersatzansprüchen in mehrfacher Millionenhöhe ausgesetzt. 

Die Risiken sind weitestgehend abzumildern durch entsprechende Versicherungen. Dieser interessante Versicherungsmarkt ist aber für den Manager nur schwierig überschaubar, weil es an Vergleichbarkeiten fehlt. So ist insbesondere die Versicherungsprämie kein geeignetes Vergleichskriterium, weil eben auch der Umfang der Leistungen sehr unterschiedlich und entsprechend unübersichtlich ist. Einher mit dieser Unübersichtlichkeit geht eine gewisse Unsicherheit im Zusammenhang mit der gerichtlichen Inanspruchnahme der Versicherung durch den Versicherungsnehmer. Neben der Unübersichtlichkeit ist nämlich oftmals nicht eindeutig klar, wer (Manager oder Unternehmen) klagen kann bzw. wer die beklagte Partei ist. Aufgrund der hohen finanziellen Haftungsrisiken der entsprechenden Versicherung übernehmen die Verantwortung oft mehrere Versicherungsgesellschaften und benennen ein Unternehmen als führend. Enthält der Versicherungsvertrag eine solche Führungsklausel muss im Schadensfall zwingend dieses Unternehmen in den Rechtsstreit mit einbezogen werden.

Das jüngst ergangene Urteil des Landgerichts Köln vom 5. Juni 2007 (Az. 85 O 177/05) zeigt diese Schwierigkeiten deutlich auf. 

Der nachfolgende Beitrag soll einen besseren Überblick über die Haftungsrisiken und die entsprechenden Versicherungen schaffen, um damit auch für mehr Klarheit in der juristischen Anwendung zu sorgen. 

Immer mehr Manager werden zur Kasse gebeten 

Die Ursachen für den Anstieg der Haftungsprozesse sind vielfältig. 

So bietet sich z.B. die Insolvenzstatistik an, darüber nachzudenken, ob nicht ein Teil der wirtschaftlichen Probleme von Unternehmensleitern verursacht sind und deshalb von diesen wieder ausgeglichen werden muss. Einige spektakuläre Unternehmenszusammenbrüche haben den Zusammenhang zwischen Managementverhalten und Insolvenzen in das öffentliche Bewusstsein gerückt. 

Auch zunehmende Globalisierung trägt hierzu bei. Entwicklungen auf fremden Märkten werden hier zu Lande stärker zur Kenntnis genommen. So ist die Managerhaftung in den USA mittlerweile zum Standardrisiko für Unternehmensleiter geworden. 

Auch die Rechtsprechung und Gesetzgebung haben sich erheblich verschärft. Zu nennen ist hier vor allem der von der Rechtsprechung geprägte Begriff des Organisiationsverschuldens sowie die Rechtsprechung zur Konkursverschleppungshaftung und Aufsichtsratshaftung. Der Gesetzgeber hat das Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich (KonTraG) geschaffen sowie erhebliche neue Überwachungs- und Frühwarnsysteme gefordert. 

Die Möglichkeit der Versicherungsdeckung durch D&O-Risiken beinhaltet überdies zwangsläufig die Tendenz, latent vorhandene Anspruchsmentalitäten zu verstärken. Es passiert immer wieder, dass Unternehmen ihre Geschäftsführer nur deshalb auf Schadensersatz in Anspruch nehmen, weil sie eine D&O-Police besitzen. 

Die D&O-Versicherung ist hier im Grundsatz ein probates Mittel, diese erheblichen Haftungsrisiken abzumildern. Galt hierzulande die D&O-Versicherung noch vor wenigen Jahren als „unmoralisch“, erfreut sie sich nunmehr wachsender Beliebtheit, einhergehend allerdings mit einer erheblichen Unsicherheit über die Handhabung. So ist es ein Trugschluss, dass ein unternehmerischer Fehlschlag automatisch zu einem Zahlungsanspruch gegen einen D&O-Versicherer führt. Wenn eine Entscheidung im Rahmen des unternehmerischen Ermessens getroffen wird, zahlt der Versicherer nicht. Es muss eine Pflichtverletzung vorliegen.

Wo liegen die Probleme?

Obwohl es nur relativ wenige Anbieter von D&O-Versicherungen gibt, liegt das Problem in den vielen unterschiedlichen Versicherungs-Bedingungswerken, deren Deckungsqualitäten erheblich voneinander abweichen. Dabei ist die Prämie als Vergleichsfaktor nur sehr eingeschränkt maßgebend. Dies liegt unter anderem in der mangelnden Vergleichbarkeit begründet. Bei jeder D&O-Police handelt es sich um individuelle Verhandlungen, weil die Umsatzzahlen eines Unternehmens nur ein, das Risiko aber ein weiteres Kriterium für Deckungssumme und Prämien darstellt.

Wer klagt gegen wen?

Es besteht bei den Versicherungsnehmern und insbesondere bei den versicherten Personen oft Unsicherheit, wer Deckungsklage gegen den Versicherer erheben darf. Kommt es zu einem Rechtsstreit, ist exakt auszuloten, wer überhaupt klagen kann bzw. wer die beklagte Partei ist.

Anders als oft in der Presse dargestellt, liegt die Rechtsinhaberschaft sowohl für die Abwehrkosten als auch für die Schadenausgleichszahlung im Wesentlichen bei dem Organmitglied als versicherter Person, nicht jedoch bei der Gesellschaft.

Neben der Frage, wer Rechteinhaber bzw. Anspruchsteller ist, herrscht häufig auch Unsicherheit, wer im Schadensfalle in Anspruch genommen werden kann. Denn aufgrund der hohen finanziellen Haftungsrisiken der D&O-Versicherung übernehmen die Verantwortung oft mehrere Versicherungsgesellschaften und benennen ein Unternehmen als führend. Enthält der Versicherungsvertrag eine solche Führungsklausel, muss im Schadensfall zwingend dieses Unternehmen in den Rechtsstreit mit einbezogen werden. Schon die Auswahl des zu versichernden Unternehmens bereitet häufig Schwierigkeiten. Idealerweise wählt man hier die Muttergesellschaft als Versicherungsnehmerin, da neben der Muttergesellschaft dann auch sämtliche weiteren (Enkel-)Tochtergesellschaften in den Versicherungsschutz einbezogen werden. Hierdurch wird auch der Gefahr begegnet, dass bestimmte Gesellschaften übersehen werden. Pflichtverletzungen in der Muttergesellschaft können zu einem Schaden bei der Tochtergesellschaft führen. Ist dann letztere Versicherungsnehmerin, profitiert sie nicht von der Bilanzschutzwirkung der D&O: Vom Versicherungsschutz umfasst sind dann gerade nicht die Organe der Muttergesellschaft.

Vielfalt des Schutzes – Chance und Risiko

Managerhaftung: D&O-Versicherung

D&O-Versicherung

Die D&O-Versicherungen schützen die Organe einer juristischen Person, wie den Vorstand einer AG oder den Geschäftsführer einer GmbH vor Risiken, die die berufliche Tätigkeit mit sich bringt. Die Versicherung deckt Vermögensschäden ab, die durch Sorgfaltspflichtverletzungen dieser Organe verursacht werden. Von Interesse sind nicht nur Schadensersatzpflichten gegenüber Dritten; ein Großteil der Fälle betrifft die Innenhaftung gegenüber der eigenen Gesellschaft. Es handelt sich um eine Deckung für Vermögensschäden, welche gegenüber Organmitgliedern (Geschäftsführung, Vorstand, Aufsichtsrat, Beirat) der Versicherungsnehmerin bzw. ihrer Tochtergesellschaften geltend gemacht werden. Dabei würde die D&O-Versicherung die Abwehr gegen derartige Ansprüche oder/und den Ausgleich für den Vermögensschaden bereitstellen, sofern sich herausstellt, dass das Organmitglied tatsächlich haftet.

Vermögensschaden-Rechtsschutz

Der Vermögensschaden-Rechtsschutz bietet Organmitgliedern – quasi als Ausschnitt aus der D&O – eine reine Abwehrkostenleistung im Falle einer Inanspruchnahme (claims-made) wegen eines Vermögensschadens.

Falls eine D&O-Versicherung für die Versicherungsnehmerin zu teuer ist, von den Versicherern nicht geboten wird oder die Deckungssumme eines bestehenden D&O-Vertrages entlastet werden soll, kann der Vermögensschaden-Rechtsschutz auch – stand alone – anstelle einer D&O vereinbart werden.

Deckungsklage-Rechtsschutz

Der Deckungsklage-Rechtsschutz soll dazu dienen, den Organmitgliedern eine Deckungsklage zu finanzieren, falls ihnen der D&O-Versicherer unberechtigterweise eine Leistung verweigert. Dieser Fall kommt nicht selten vor. Einige Versicherer ziehen sich allzu schnell bei Vorliegen eines großen behaupteten Schadens darauf zurück, dass hier der Versicherungsnehmer offensichtlicht bereits bei Abschluss des Vertrages die Versicherungsgesellschaft getäuscht habe. In diesem Fall verweigert die Versicherung jegliche Leistung und der scheinbar Versicherte steht vor dem erheblichen Kostenrisiko, seinen Versicherungsschutz einklagen zu müssen. Dem kann er durch die Deckungsklage-Rechtsschutzversicherung begegnen und gegen seine eigene Versicherung klagen; eine Möglichkeit, die ansonsten ausgeschlossen ist.

Diskriminierungs-Haftpflicht

Hierbei ist das versicherte Interesse der Schutz vor bzw. bei Vermögens-, Personen- oder Sachschäden, welche auf Diskriminierungen zurückzuführen sind. Versicherungsfall ist die Inanspruchnahme wegen des Schadens. Geschützt und Rechtsinhaber sind das Unternehmen, seine Organmitglieder sowie sämtliche Arbeitnehmer. In den D&O-Bedingungen fehlt zwar im Regelfall ein Ausschluss für Diskriminierungstatbestände, auf welche die Diskriminierungshaftpflicht wiederum beschränkt ist. Allerdings erfasst der D&O-Versicherungsschutz von vornherein nur Vermögensschäden, welche gegenüber Organmitgliedern geltend gemacht werden.

Straf-Rechtsschutz

Beim Straf-Rechtsschutz sind – wie bei der Diskriminierungs-Haftpflicht – sowohl das Unternehmen als auch dessen Organmitglieder und sonstige Betriebsangehörige geschützt, sofern es um eine betrieblich veranlasste Tätigkeit geht. Der Straf-Rechtsschutz sichert die Verteidigung im Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren. Ebenfalls gedeckt ist die anwaltliche Betreuung für den Fall einer zeugenschaftlichen Vernehmung. Nicht versicherbar ist hingegen die Zahlung von Geldstrafen oder Bußgeldern.

Anstellungsvertrag-Rechtsschutz

Während die D&O dem Organmitglied Schutz gegen Vermögensschäden bietet, gewährt der Anstellungsvertrag-Rechtsschutz Rechtsschutz bei Streitigkeiten aus dem Anstellungsvertrag. In diesen Fällen hilft ein privater Arbeitsrechtsschutz nämlich nicht, da der Anstellungsvertrag eines Organmitgliedes nicht als Arbeitsvertrag anzusehen ist. Die Beispiele sind vielfältig. Das Organmitglied möchte z.B. die Gesellschaft verlassen, letztere erachtet die Kündigung jedoch für unwirksam. Noch häufiger anzutreffen ist der Fall, dass die Gesellschaft ihrerseits kündigt, wogegen sich das Organmitglied verteidigen möchte. Das Organmitglied ist vorzugsweise auch selbst Versicherungsnehmer und Rechtsinhaber. Anderenfalls könnten Interessenkonflikte drohen, denn der Anstellungsvertrag-Rechtsschutz ist ja gerade darauf angelegt, gegen die eigene Gesellschaft vorzugehen.

Vertrauensschaden-Versicherung

Die Vertrauensschaden-Versicherung deckt Schäden der Versicherungsnehmerin, welche ihr durch vorsätzliche Handlungen, insbesondere Vermögensdelikte, von Vertrauenspersonen zugefügt wurden. Dies sind neben den Organmitgliedern auch andere Betriebsangehörige. Unter Umständen bietet die Versicherung darüber hinaus auch Schutz für bestimmte vorsätzliche Handlungen durch betriebsfremde Dritte. Hier ist z.B. an Hackerschäden zu denken. Deckung wird selbst für den Fall gewährt, dass der Schädiger nicht identifiziert werden kann.

IPO-Versicherung

Wird einer Aktiengesellschaft die Zulassung von Wertpapieren zum Börsenhandel im amtlichen Markt erteilt („Initial Public Offering“), besteht nach § 44 Börsengesetz eine Haftung für die Unrichtigkeit des bei der Emission zugrunde liegenden Börsenprospektes (so genannte eigentliche Prospekthaftung). Diese Haftung trifft sowohl die AG selbst auch die für sie handelnden Organmitglieder.

Kumulrisiko

Häufig besteht auf das insbesondere im Bereich der D&O mögliche Kumulrisiko. Im Ergebnis kann nämlich eine Doppelversicherung des konkreten Schadens etwa über die D&O einerseits und über eine Vermögensschadenhaftpflichtversicherung andererseits gegeben sein. Hier gibt es verschiedene Regelungen je nachdem, ob die kollidierenden Versicherungsprodukte bei unterschiedlichen oder bei demselben Rechtsträger platziert sind. Daher ist es von erheblicher Bedeutung, ob überhaupt eine anderweitige Versicherung besteht, ebenso, wer dort gegebenenfalls Rechtsrisikoträger ist. Derartige Haftpflichtversicherungen können sein: Produkthaftpflicht, Betriebshaftpflicht, Umwelthaftpflicht. Zu beachten sind auch die weiteren Versicherungen wie Feuerversicherung, Einbruchdiebstahlversicherung, Leitungswasser-, Glas- und Sturmversicherung, Maschinenversicherung ebenso wie Bauleistungsversicherung, Transportversicherung, Kredit- und Kautionsversicherung, Haftpflicht- und Elektronikversicherung für IT-Risiken.

Im Ergebnis ist daher festzuhalten, dass fast jedes denkbare Risiko versicherbar ist. Hier kommt es jeweils auf den Einzelfall des Unternehmens bzw. Managementrisikos an. Sowohl bei der Analyse, welches Risiko tatsächlich versichert werden kann oder soll, als auch in der späteren Abwicklung insbesondere im Schadensfall ist ein juristisches Vertragsmanagement dringend erforderlich, um dann das versicherte Risiko auch tatsächlich wirksam einklaren zu können, will man nicht vor Gericht bzw. gegenüber der Versicherung „juristischen Schiffbruch“ erleiden.

Unser Autor Rechtsanwalt Prof. Peter Fissenewert ist Partner der Kanzlei Buse Heberer Fromm und Professor für Wirtschaftsrecht an der privaten OTA Hochschule in Berlin. Seine Schwerpunkte sind das Gesellschaftsrecht, das Bank- und Kapitalmarktrecht sowie die Restrukturierungs- und Sanierungsberatung. Prof. Fissenewert ist zudem Autor zahlreicher Veröffentlichungen und Herausgeber und Autor des Praxishandbuchs „Der Prokurist – Rechte und Pflichten Haftungsfallen kennen und vermeiden“ (WRS-Verlag 2006, www.Fachliteratur.de, Suche nach 8589950). In diesem Werk wird auch der Bereich Managerhaftung ausführlich behandelt. Für den fachlichen Austausch steht er Ihnen unter fissenewert@buse.de gerne zur Verfügung.

 

 

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