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Die General Public License in Deutschland

1. Problemaufriss

Unter Open Source Software versteht man Programme, die durch den Urheber mit einer speziellen Lizenzbestimmung ausgestattet wurden, welche die unbeschränkte Weiterverbreitung und Weiterentwicklung des jeweiligen Programms sicherstellen soll. Die wohl häufigste Lizenzbestimmung in diesem Zusammenhang ist die General Public License (GPL). Soweit ersichtlich, gab es bislang drei gerichtliche Entscheidungen, die sich mit der Frage der Wirksamkeit der GPL zu befassen hatten. Auch wenn in diesen drei Entscheidungen durchgängig von der Wirksamkeit der GPL ausgegangen wird, ist diese nicht unumstritten. Teilweise wird angenommen, die GPL sei wegen der Verletzung von Vorschriften aus dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, teilweise wird auch auf die Verletzung zwingender urheberrechtlicher Vorschriften abgestellt.

 

2. Urheberrechtliche Grundlagen

Computerprogramme genießen fast ausnahmslos den Schutz des Urheberrechts. Es handelt sich um Sprachwerke im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG, wobei die allgemeinen Regelungen des Urheberrechts durch die Sonderbestimmungen in den §§ 69a ff. UrhG ergänzt und teilweise überlagert werden. Der urheberrechtliche Schutz entsteht alleine dadurch, dass der Urheber das Werk erschafft, es ist also keine besondere Anmeldung eines Schutzrechts erforderlich.

Gemäß § 69c UrhG ist eine Vervielfältigung des Computerprogramms nur mit Zustimmung des Urhebers gestattet. Dabei ist bereits das Laden des Programms vom Datenträger, oder dem Massenspeicher des Rechners in den Arbeitsspeicher als Vervielfältigungsvorgang anzusehen. Die schlichte Benutzung des Computerprogramms ist, anders als bei den meisten anderen Werkarten, somit bereits eine zustimmungspflichtige Nutzungshandlung.

Zustimmungspflichtig ist auch die Bearbeitung, die Verbreitung sowie das öffentlich Zugänglichmachen, insbesondere durch Bereitstellen zum Download im Internet.

Das Urheberrecht ist als solches unveräußerlich. Um dem Urheber die wirtschaftliche Auswertung seines Werks zu ermöglichen, sieht § 31 UrhG jedoch die Möglichkeit vor, Dritten Nutzungsrechte an dem jeweiligen Programm einzuräumen. Nutzungsrechte können sehr unterschiedlich ausgestaltet sein. Zu nennen sind jedenfalls das einfache und das ausschließliche Nutzungsrecht, also die Unterscheidung danach, ob es nur einen einzigen Berechtigten gibt, oder ob Nutzungsrechte an mehrere Personen vergeben werden. Regelmäßig wird, zumindest im Bereich der massenhaft vertriebenen Software, der Programmierer in einem Team mit anderen Programmierern arbeiten und seinem Auftrag- oder Arbeitgeber ein ausschließliches Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung und Bearbeitung der Früchte seiner Arbeit einräumen. Eine solche Rechtseinräumung kann auch stillschweigend erfolgen. In Arbeitsverhältnissen ist der Rechtserwerb des Arbeitgebers der Regelfall (vgl. § 69 b UrhG).

Das hieraus berechtigte Unternehmen wird seinerseits den Vertrieb der Software übernehmen und regelmäßig einfache Nutzungsrechte an Endkunden vergeben oder Dritten, die den Vertrieb der Software übernehmen, die Möglichkeit einräumen, ihrerseits einfache Nutzungsrechte an Endkunden zu vergeben.

Zu Gunsten des Programmierers gilt die Vergütungsregelung des § 32 UrhG. Hiernach hat der Programmierer Anspruch auf die vereinbarte Vergütung. Sofern keine Vergütung ausdrücklich vereinbart wurde, hat er Anspruch auf eine angemessene Vergütung. Falls die vereinbarte Vergütung nicht angemessen ist, kann der Urheber außerdem den Abschluss einer neuen, angemessenen Vergütungsvereinbarung verlangen.

3. Open Source Software

Bereits in den achtziger Jahren stellte sich heraus, dass es unter Programmierern einen großen Bedarf an Programmen gab, die frei weitergegeben und entsprechend den jeweiligen konkreten Anforderungen verändert bzw. angepasst werden konnten (hierzu ausführlich Jaeger / Metzger, Open Source Software, 2. Auflage 2006, S. 8 ff.). Hierzu ist in rechtlicher Hinsicht die Zustimmung des ursprünglichen Urhebers in die Veränderung seines Programms und in tatsächlicher Hinsicht der Zugriff auf den Quellcode der zu bearbeitenden Software erforderlich.

Anfang der 80er Jahre initiierte ein Programmierer namens Richard Stallman die Entwicklung des Unix-kompatiblen Betriebssystems GNU. Dieses Betriebssystem sollte für jedermann frei verfügbar sein. Um dies zu gewährleisten wurde GNU mit einer speziellen Lizenzvereinbarung ausgestattet, der GNU General Public License (GPL). Die Verwendung und Weitergabe von GNU wurde in den Lizenzbestimmungen der GPL davon abhängig gemacht, dass jeder Lizenznehmer das betreffende Programm Dritten nur unter den Bedingungen der GPL und ohne die Erhebung von Lizenzgebühren zur Verfügung stellte. Außerdem durfte das Programm nur mit dem Quellcode ausgeliefert werden oder zumindest mit dem Angebot, den Quellcode auf Nachfrage zur Verfügung zu stellen. Ein weiterer wesentlicher Punkt in den GPL war, dass jeder Benutzer das Programm nach seinen Vorstellungen ändern und anpassen durfte. Dies allerdings unter der Bedingung, dass Änderungen mit einem auffälligen Vermerk unter Angabe des Datums zu versehen sind. Die Nichtbeachtung dieser Bestimmungen führte automatisch zum Erlöschen des Nutzungsrechts.

Anfang der 90er Jahre begann ein finnischer Student namens Linus Torvalds mit der Entwicklung des Betriebssystems Linux. An der Entwicklung von Linux war bald eine große Zahl von Programmierern beteiligt. Im März 1994 wurde die erste offizielle Version von Linux unter Geltung der GPL in den Verkehr entlassen. Der große Erfolg dieses Betriebssystems, das seit seiner Einführung beständig weiterentwickelt wird, führte auch zu einer weiten Verbreitung der GPL, die seither von einer großen Zahl von Programmierern für Programme verwendet wird, welche der Allgemeinheit frei zur Verfügung gestellt werden sollen.

Seit einigen Jahren wird Software, die unter den Bedingungen der GPL oder ähnlich konstruierten Lizenzmodellen der Öffentlichkeit frei und unter Weitergabe des Quellcodes zur Verfügung gestellt wird, als Open Source Software bezeichnet. Inzwischen existiert zwar eine Vielzahl unterschiedlicher rechtlicher Konstruktionen für Open Source Software, jedoch hat die GPL wegen ihrer besonders weiten Verbreitung noch immer die größte praktische Bedeutung.

Zu beachten ist dabei, dass die Geltung der GPL die kommerzielle Verwendung der Software nicht ausschließt. Zwar darf für die Verwendung, Weitergabe oder Bearbeitung der Software keine Lizenzgebühr verlangt werden. Für die Auslieferung, Installation, Bearbeitung oder andere Dienstleistungen, die sich auf die Software beziehen, ist es jedoch ohne weiteres gestattet, eine Vergütung zu verlangen.

4. Die Probleme im Einzelnen

Soweit ersichtlich, hat es bislang drei Entscheidungen gegeben, in denen sich deutsche Gerichte mit der GPL zu beschäftigen hatten. Bei den Entscheidungen handelt es sich um ein Verfahren über den Erlass einer einstweiligen Verfügung vor dem Landgericht München I 2004 (GRUR RR 2004, 350), eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Berlin (AZ: 16 O 134/06) aus dem Jahr 2006 und ein ebenfalls aus 2006 stammendes Urteil des Landgericht Frankfurt a. M. (AZ: 2-6 O 224/06). Allen drei Entscheidungen ist gemeinsam, dass darin der Urheber eines Programms, das unter der GPL der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt und unter Verletzung der GPL verwendet wurde, Ansprüche wegen der Verletzung des Urheberrechts geltend machte. In dem Verfahren vor den Landgerichten München und Berlin standen, der Natur des Verfügungsverfahrens entsprechend, Unterlassungsansprüche im Vordergrund, während es im Frankfurter Verfahren um den Ersatz der Abmahnkosten und die Geltendmachung von Auskunftsansprüchen ging. In allen drei Verfahren konnte es im Ergebnis dahinstehen, ob die GPL im Ganzen oder einzelne Bestimmungen der GPL wirksam sind. Als problematisch wurde jedenfalls der automatische Wegfall des Nutzungsrechts bei einem Verstoß gegen die GPL angesehen. Darauf kam es aber im Ergebnis schon deswegen nicht an, weil bei Unwirksamkeit der GPL die jeweils beklagte Partei ohnehin kein Nutzungsrecht an der betreffenden Software gehabt hätte. Die Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche hätten also auch ohne Geltung der GPL bestanden.

Viel interessanter wäre ein Verfahren, in dem ein Urheber, der sein Programm unter Geltung der GPL in den Verkehr gebracht hat, einen Benutzer auf Unterlassung oder Schadensersatz mit der Begründung in Anspruch nimmt, dieser habe durch die GPL kein Recht zur Nutzung der Software erworben. Eine solche Konstellation scheint jedoch in der Praxis wenig wahrscheinlich, zumal sich der Kläger in diesem Fall auch regelmäßig gegen den Einwand der Rechtsmissbräuchlichkeit seines Vorgehens zu verteidigen hätte.

Obwohl es also in den bislang ergangenen Entscheidungen zur GPL im Ergebnis auf deren Wirksamkeit nicht ankam, lassen sich dennoch zumindest den in München und Frankfurt entschiedenen Fällen Hinweise auf rechtliche Probleme im Hinblick auf die Wirksamkeit der GPL entnehmen. Dabei geht es zum einen um die Zulässigkeit nach dem Recht der allgemeinen Geschäftsbedingungen, zum anderen spielen urheberrechtliche und kartellrechtliche Bedenken eine wesentliche Rolle.

a. Keine Unwirksamkeit wegen Verstoßes gegen §§ 305 ff. BGB

Zunächst lässt sich die GPL zwanglos als Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne des § 305 Abs. 1 S. 1 BGB qualifizieren. Hiervon gehen auch die Landgerichte München I und Berlin ohne weiteres aus. Zur Einbeziehung der AGB genüge es, dass diese auf der Internetseite des Verwenders abrufbar seien.

Nach Auffassung der Landgerichte München I und Frankfurt a.M. (a.a.O.) stellt der automatische Rückfall der Lizenz für den Fall, dass gegen die Lizenzbestimmungen im Übrigen verstoßen wird, keine unangemessene Benachteiligung im Sinne des § 307 Abs. 2 BGB dar. In beiden Entscheidungen ist zwar übereinstimmend davon die Rede, dass es sich hier nicht um eine nach § 31 Abs. 1 S. 2 UrhG zulässige Beschränkung des Nutzungsrechts handele. Die Gerichte sehen in der betreffenden Klausel jedoch eine zulässige auflösende Bedingung der Rechtseinräumung, deren Wirksamkeit auch nicht an einer Umgehung des § 31 UrhG scheitere. Zweck des § 31 UrhG sei es schließlich, die Verkehrsfähigkeit bespielter Werkstücke zu erhalten. Dies werde dadurch sichergestellt, dass der Lizenzgeber die Einräumung von Nutzungsrechten durch den Lizenznehmer an Dritte nicht in Frage stellt, auch wenn der Lizenznehmer wegen Verstoßes gegen die GPL sein eigenes Nutzungsrecht verliert, sofern der Dritte bereit ist, die Bedingungen der GPL einzuhalten. Da also insoweit die GPL mit den Wertungen des Urhebervertragsrechts in Einklang zu bringen sind, besteht auch keinen Anlass, einen Verstoß gegen § 307 Abs. 2 BGB anzunehmen.

b. Erschöpfung

Ferner wurde die Frage der Erschöpfung diskutiert. Gemäß § 69c Nr. 3 tritt die Erschöpfung des Verbreitungsrechts für solche Vervielfältigungsstücke des Computerprogramms ein, die mit Zustimmung des Rechtsinhabers im Gebiet der EU oder eines anderen EWR-Vertragsstaates im Wege der Veräußerung in Verkehr gebracht wird. In beiden Entscheidungen wird der Eintritt der Erschöpfung zu Recht verneint. Die Erschöpfung beziehe sich nur auf das Verbreitungsrecht, nicht aber auf das Vervielfältigungsrecht. Eine Rechtsverletzung würde jedoch regelmäßig gerade nicht in der Weitergabe eines rechtmäßig bezogenen Werkexemplars liegen, sondern in der Herstellung und Verbreitung eigener Werkexemplare. Diese seien vom Erschöpfungsgrundsatz gerade nicht betroffen.

c. Das Problem des Rechts auf angemessene Vergütung, § 32 UrhG

Gemäß § 32 I UrhG hat der Urheber für die Einräumung von Nutzungsrechten und die Erlaubnis zur Werknutzung einen Anspruch auf Zahlung der vertraglich vereinbarten Vergütung. Sofern keine Vergütung vertraglich vereinbart ist, besteht ein Anspruch auf die Zahlung einer angemessenen Vergütung. Es handelt sich bei dieser Bestimmung um zwingendes Recht. Hieraus könnte man auf die Unwirksamkeit des in der GPL vorgesehenen Verbots schließen, Lizenzgebühren für die Einräumung von Nutzungsrechten zu verlangen. Jedoch kann der Urheber gemäß § 32 Abs. 3 S. 3 UrhG unentgeltlich ein einfaches Nutzungsrecht für jedermann einräumen. Diese Regelung wird in der Literatur auch teilweise als „Linux-Klausel“ bezeichnet. Die Lizenzgebührenfreiheit lässt sich hiernach zumindest dort verwirklichen, wo sich der Urheber aus freien Stücken, ohne von einem Lizenznehmer übervorteilt zu werden, gegen die Forderung nach Lizenzgebühren entscheidet. Es ist zwar durchaus vorstellbar, dass ein Programmierer mit einem bestimmten Auftraggeber vereinbart, dass der Programmierer lediglich ein unangemessen niedriges Entgelt für seine Leistung bekommt und im Gegenzug sein Computerprogramm unter Vereinbarung der Geltung der GPL an seinen Auftraggeber weitergibt. In diesem sehr speziellen und praktisch nicht sehr wahrscheinlichen Fall würde die Geltung der GPL tatsächlich dazu führen, dass die Regelung des § 32 UrhG umgangen wird. In so einem Fall wäre dann auch von der Nichtigkeit der Vereinbarung der Geltung der GPL auszugehen.

Von diesem besonderen Einzelfall abgesehen, steht § 32 UrhG der Wirksamkeit der GPL nicht entgegen. Anders verhielte es sich dann, wenn der Urheber zunächst einem Dritten, beispielsweise einem Vertriebspartner, ein ausschließliches Nutzungsrecht einräumt und erst dieser die Software unter Geltung der GPL in den Verkehr entließe. In diesem Fall würde nämlich der Urheber dem Dritten kein einfaches, sondern ein ausschließliches Nutzungsrecht einräumen. Der Dritte wäre seinerseits nicht berechtigt, namens des Urhebers wirksam die Unentgeltlichkeit der Rechtseinräumung festzulegen.

5. Fazit

Obwohl noch einige Rechtsfragen ungeklärt sind, spricht vieles für die Wirksamkeit der GPL. Auch wenn in den bislang ergangenen Entscheidungen verschiedene Rechtsfragen offen geblieben sind und es noch an einer obergerichtlichen Entscheidung fehlt, scheint sich doch auch von Seiten der Rechtsprechung die Tendenz abzuzeichnen, die GPL allgemein als wirksam zu betrachten.

Rechtsanwalt Christopher Langlotz

www.kanzlei-langlotz.de

 

 

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