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Das Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (BEEG)

Der Bundestag hat am 29. September 2006 das Gesetz zur Einführung des Elterngeldes verabschiedet. Ab dem 01. Januar 2007 wird damit nach Zustimmung des Bundesrates das BErzGG durch das BEEG abgelöst und anstelle des Erziehungsgeldes das Elterngeld eingeführt.

Das BEEG behält die Struktur des BerzGG mit einer finanziell-sozialrechtlichen und einer arbeitsrechtlichen Komponente bei. Das Elterngeld ist grundsätzlich eine Entgeltersatzleistung für Erwerbstätige, die an die Höhe des individuellen Nettoeinkommens gekoppelt ist. Anspruchsberechtigt sind Eltern, die sich vorrangig selbst der Betreuung des Kindes widmen und während dieses Zeitraums nicht oder nicht voll erwerbstätig sind, höchstens aber 30 Wochenstunden arbeiten. Der Kreis der Berechtigten wird in § 1 Abs. 3 BEEG u.a. auf Ehegatten und Lebenspartner ausgeweitet. Anspruchsberechtigt sind auch Nichterwerbstätige. Das Elterngeld beträgt 67% des individuellen Nettoeinkommens des Antragstellers. Berechnungsgrundlage ist das in den letzten 12 Monaten vor der Geburt erzielte durchschnittliche monatliche Nettoentgelt. Wenn das Nettoeinkommen weniger als 1.000,00 € beträgt, erhöht sich der Prozentsatz um 0,1% je 2,00 €.

Das Elterngeld ist unabhängig vom Einkommen, es ist nicht niedriger als 300,00 € und nicht höher als 1.800,00 €. Für Kinder, die in demselben Haushalt leben und das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wird gem. § 2 Abs. 4 BEEG das Elterngeld um 10%, mind. aber 75,00 € erhöht (Geschwisterbonus). Bei drei oder mehr Kindern wird die Altersgrenze auf das sechste Lebensjahr angehoben. Auf das Elterngeld werden insbesondere das Mutterschaftsgeld und der Zuschuss des Arbeitgebers zum Mutterschaftsgeld angerechnet. Das Elterngeld selbst ist steuerfrei, aber progressionsrelevant.

Nach § 4 Abs. 2 BEEG beträgt der Bezugszeitraum für das Elterngeld höchstens zwölf Monate. Er erhöht sich um zwei weitere Monate, wenn zwei Elternteile vorhanden sind, ein Elternteil mindestens zwei Monate Elternzeit in Anspruch nimmt und für einen Elternteil eine Einkommensminderung für zwei Monate eintritt (Partnermonate). Für Alleinerziehende ist eine Erhöhung auf 14 Monate in § 4 Abs. 3 S. 3 BEEG geregelt. Bei gleichem Budget kann der Bezugszeitraum für das Elterngeld ausgedehnt werden, höchstens aber auf die jeweils doppelte Anzahl der Monate. Die arbeitsrechtlichen Regelungen des BEEG stimmen inhaltlich mit den bisherigen Regelungen des BErzGG überein. Änderungen finden sich in § 15 Abs. 7 BEEG und in § 16 Abs. 1 BEEG:
Der Teilzeitanspruch wird im Anschluss an die Einführung der zwei Partnermonate modifiziert. Die Frist zur Anmeldung der Elternzeit wird auf sieben Wochen festgelegt.

Das BEEG fördert trotz der Deckelung bei 1.800,00 € besser- und doppelverdienende Eltern. Dies entspricht dem erklärten Gesetzeszweck. Nichterwerbstätige und Geringverdiener werden im Vergleich zur Vorgängerregelung weniger gefördert.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Wilhelm Moll, LL.M. berät auf den Gebieten des Arbeits- und Gesellschaftsrechts und ist Partner bei Heuking Kühn Lüer Wojtek - Partnerschaft von Rechtsanwälten, Steuerberatern und Attorney-at-Law, am Standort Köln. Er ist Herausgeber des Münchener Anwaltshandbuchs Arbeitsrecht, Verlag C.H. Beck (www.Fachliteratur.de), und Verfasser zahlreicher arbeits- und gesellschaftsrechtlicher Publikationen. Unser Autor steht Ihnen für den fachlichen Austausch unter w.moll@heuking.de oder telefonisch unter 0221 / 2052312 gerne zur Verfügung.

 

 

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