Neue Beratungsfelder

Urheberrecht

Der zweite Korb und das Urheberrecht – Änderungen in der Praxis

Im Rahmen der jüngsten Gesetzesnovellierung (zweiter Korb) wird derzeit das Urheber-rechtsgesetz in einigen Punkten grundlegend neu strukturiert. Die Änderungen führen auch zu verstärktem Beratungsbedarf sowie zur Notwendigkeit, Verträge mit kreativem Anlass zu gestalten.  

  1. Gestrichen wird § 31 Abs. 4 UrhG. Es ging hierbei um den Schutz des Urhebers durch eine Bestimmung, wonach Verträge sich nicht auf unbekannte Nutzungsarten erstrecken können. Mit Inkrafttreten der neuen Bestimmungen wird es möglich sein, Verträge mit Kreativen auch auf künftige Nutzungsarten zu erstrecken. Hier dürfte ein einfacher Pauschalhinweis ausreichen, wonach sich die im Vertrag übertragenen Rechte auch auf künftige Technologien und neue Nutzungsformen erstrecken. Un-klar ist allerdings, ob nicht doch trotz Gesetzesänderung noch eine Notwendigkeit zur Spezifizierung denkbarer Technologien besteht. Denn der Bestimmtheitsgrund-satz des § 31 Abs. 5 UrhG bleibt auch künftig bestehen.

  2. An der Stelle des Übertragungsverbotes für unbekannte Nutzungsarten wird ein ge-setzlicher Vergütungsanspruch des Kreativen stehen. Dieser hat einen Anspruch auf eine weitere angemessene Vergütung, deren Ausmaß und Berechnung nicht mehr konkretisiert wird. Die Bundesregierung setzt hier auf ihr älteres Konzept der Einfüh-rung gesetzlicher Vergütungsansprüche im Urheberrecht. Schon im Jahre 2001 war generell ein gesetzlicher Anspruch des Urhebers auf eine angemessene Vergütung im Gesetz verankert worden. Inzwischen liegen hier zuerst die Gerichtsurteile vor, die aufgrund dieser neuen Regelungen Pauschalvergütungen ohne Gewinnbeteili-gung des Urhebers als unwirksam ansehen. Da die Höhe der angemessenen Ver-gütung weiterhin unklar bleibt, wird man auf jeden Fall unternehmensseitig Rück-stellungen vor allem für die Fälle bilden müssen, in denen schon aus Unterneh-menssicht ein Kreativer untervorteilt worden ist.

  3. Der zweite Korb wird ferner als Ersatz für das Verbot unbekannter Nutzungsarten ein Widerspruchsrecht des Kreativen vorsehen. Der Urheber hat die Möglichkeit, ei-ner neuen Nutzung zu widersprechen. Die Darlegungs- und Beweislast für das Vor-liegen einer neuen Nutzungsart liegt dann allerdings – im Gegensatz zur bisherigen Rechtslage – bei ihm. Im Übrigen huldigt das Gesetz dem Grundsatz der normativen Kraft des Faktischen. Hat nämlich der Nutzer bereits mit der neuen Form der Vermarktung begonnen, entfällt das Widerspruchsrecht.

  4. Von zentraler Bedeutung ist der geplante §137 l, wonach sich der Grundsatz der freien Nutzung für unbekannte Nutzungsarten auch auf Werke erstreckt, die ab 1965 geschaffen worden sind. Mit diesem Federstrich erlaubt der Gesetzgeber eine nachträgliche Nutzung des gesamten Wissens- und Kreativitätspotentials der letzten Jahrzehnte, ohne Einschränkung im Hinblick auf unbekannte Nutzungsarten. Zu be-achten ist allerdings, dass der Urheber ab Inkrafttreten des Gesetzes ein Jahr Zeit hat, der neuen Nutzung seiner Altwerke zu widersprechen. Im Übrigen steht auch ihm ein gesetzlicher Anspruch auf eine weitere angemessene Vergütung zu.

  5. Für die Unternehmenspraxis wichtig ist auch die Neuregelung des § 49 UrhG in Be-zug auf Pressespiegel. Die elektronische Nutzung von tagesaktuellem Pressemate-rial erstreckt sich hiernach nicht nur auf die Texte (aus Zeitungen und Zeitschriften), sondern auch auf die dazu gehörigen Fotos. Allerdings bleibt es im Übrigen dabei, dass eine Archivnutzung des Pressematerials nicht von der Pressespiegelfreiheit gedeckt ist. Hier empfiehlt sich eine Einholung der Rechte über das Unternehmen Pressemonitor, das für die deutsche Verlagswirtschaft über den gesetzlichen Wort-laut hinaus Pressespiegelrechte vergeben darf.

  6. Schwierig und kompliziert wird die Lage für Verlagsunternehmen. Diese sehen sich neuen Schranken gegenüber, etwa im Verhältnis zur freien Bibliotheksnutzung per elektronischer Leseplätze (§ 52 b). Offen ist auch die Verringerung der Schranke des § 52 a in Bezug auf E-Learning- Plattformen und deren verbotsfreien Nutzung durch Schulen und Hochschulen. Für die Verlagsunternehmen tritt kompensatorisch für diesen Rechtsverlust der Vergütungsanspruch gegenüber der Verwertungsgesellschaft an deren Stelle; das rechtlich unklare Verhältnis von Verlegern und Auto-ren innerhalb dieser Verwertungsgesellschaft wird durch eine Änderung des § 63 a klargestellt.

  7. Schließlich ist zu beachten, dass neben dem zweiten Korb eine zweite Gesetzge-bungsnovellierung auf das Urheberrechtsgesetz zurollt. Es geht hierbei um die Um-setzung der sog. Enforcement– Richtlinie in das deutsche Recht. Geplant sind hier erweiterte Auskunfts- und Besichtigungsrechte des Verletzten. Neu sind dabei ins-besondere die Möglichkeiten, die Einsicht in und vor Lage von Handels- und Fi-nanzunterlagen des Verletzers zu bekommen. Ferner sollen kommerzielle Access-Provider verpflichtet sein, unter bestimmten Vorraussetzungen Auskunft über die bei ihnen gespeicherten IP- Daten Ihrer Nutzer zur Klärung von Urheberrechtsverlet-zung zu geben. Legalisiert wird schließlich auch die Möglichkeit, bei einem Anfangsverdacht einer Urheberrechtsverletzung auf Beweisunterlagen des Gegners zu-zugreifen, um die eigene Beweislage zu verbessern.


Prof. Dr. Thomas Hoeren ist Professor in der Zivilrechtlichen Abteilung am Institut für Informati-ons-, Telekommunikations- und Medienrecht (ITM) an der Westfälischen Wilhelmsuniversität Münster. Weitere Informationen im Skriptum „Internetrecht„ unter www.uni-muenster.de/jura.itm/hoeren (Rubrik „Materialien„).

 

 

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