Neue Beratungsfelder

Das neue Kartellrecht

Am 1. Juli 2005 ist im deutschen Kartellrecht eine gravierende Änderung eingetreten, auf die sich nicht nur Unternehmen, sondern auch alle in der Rechtsberatung Tätigen einstellen müssen.

Der kartellrechtliche Beratungsbedarf wird auch deshalb zunehmen, da die Änderung nicht nur Großunternehmen, sondern auch klein- und mittelständische Unternehmen berührt. Die Durchsetzung des Verbots von Kartellabsprachen, zu denen z. B. Preis- und Gebietsabreden gehören, lag bisher ausschließlich in der Hand der Kartellbehörden. Decken sie einen Kartellverstoß auf, werden gegen die an der Absprache beteiligten Unternehmen Bußgelder bis zu einer Höhe von einer Mio. € verhängt, je Unternehmen beschränkt auf zehn seines im vorangegangenen Geschäftsjahr erzielten Gesamtumsatzes (§ 81 Abs. 4 GWB). Wegen Verletzung der Aufsichtspflicht kann gegen die Unternehmensleitung auch ohne unmittelbare Tatbeteiligung vorgegangen werden (§§ 30, 130 OWiG). Nach § 298 StGB können bei Submissionsabsprachen Haftstrafen verhängt werden.

Wie in der Vergangenheit werden auch in Zukunft einige wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen vom Kartellverbot ausgenommen, wie z. B. Forschungs- und Entwicklungskooperationen sowie Einkaufsgemeinschaften. Diese zulässigen wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarungen müssen vor ihrer Umsetzung aber nicht mehr bei der Kartellbehörde angemeldet und von ihr genehmigt werden.

Die Absprachen sind vielmehr automatisch freigestellt, wenn sie die Voraussetzungen der Ausnahmebestimmung erfüllen. Das deutsche Recht wird damit dem europäischen angepasst, das schon seit dem 1. Mai 2004 mit dem Inkrafttreten der EU-Verordnung Nr. 1/2003 diesem System der Legalausnahme folgt. Da die Angleichung des deutschen Rechts an das europäische auch die Behandlung vertikaler Wettbewerbsbeschränkungen (z.B. Vertriebsbindungen) erfasst, muss ein Hersteller zukünftig selbst beurteilen, ob der von ihm gewählte Vertriebsweg kartellrechtlich erlaubt ist.

Diese Umstellung auf das System der Legalausnahme in der EU und in Deutschland bedeutet für alle Unternehmen eine erhebliche Umstellung. Während in der Vergangenheit die Kartellbehörden darüber entschieden, ob eine wettbewerbsbeschränkende Vereinbarung - gleichgültig, ob sie europäischem oder deutschem Recht unterliegt - vom Verbot freigestellt ist, müssen die Unternehmen dies zukünftig selbst tun. Das bisherige Anmelde- und Genehmigungssystem bedeutete für die Unternehmen Rechtssicherheit. Die jetzt notwendige kartellrechtliche Selbsteinschätzung bringt allen Unternehmen große Unsicherheiten. Bei Fehleinschätzung droht neben dem Bußgeld die Zahlung von Schadensersatz an geschädigte Wettbewerber und Abnehmer. Der Abnehmer kann auch dann Schadensersatz verlangen, wenn er die überhöhten Einstandskosten seinerseits an einen Abnehmer weiterreichen kann. Die Höhe des Schadens kann geschätzt werden, wobei der anteilige Gewinn, den das Unternehmen durch den Verstoß erlangt hat, berücksichtigt werden kann. Eine Verzinsung erfolgt ab Schadenseintritt (§ 33 Abs. 3 GWB). Schadensersatz kann verlangt werden, wenn dem Schädiger ein Verschulden nachgewiesen wird. Irrt er sich über die Rechtslage, fehlt es an einem Verschulden aber nur dann, wenn er bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt mit einer anderen Beurteilung durch die Gerichte nicht zu rechnen brauchte.

Diese gravierende Änderung im Kartellrecht macht es erforderlich, dass sich die Rechtsberatung darauf einstellt. Zukünftig wird kartellrechtlicher Rat nicht mehr nur gefragt sein, wenn die Kartellbehörden ein Unternehmen bei einer Kartellabsprache "ertappt" haben. Vielmehr wird sich die Rechtsberatung darauf einstellen müssen, dass Unternehmen vermehrt nach der Einführung eines kartellrechtlichen Risikomanagements fragen. Insbesondere gilt dies für Unternehmen, die nicht über eine eigene Rechtsabteilung verfügen. Organisatorisch heißt dies, dass zunächst nach kartellrechtlich relevanten Fragestellungen im Unternehmen gesucht wird. Jede Abteilung muss auf kartellrechtlich sensible Punkte "abgeklopft" werden. Dies gilt insbesondere bei Abteilungen mit Außenwirkung wie z. B. Vertrieb und Einkauf. Aber auch in der Forschungs- und Entwicklungsabteilung steckt wegen der häufig in Kooperationen durchgeführten Arbeiten "kartellrechtlicher Sprengstoff". Die Mitarbeiter müssen in Schulungen für die Fragen sensibilisiert werden.

Dr. Gabriela von Wallenberg ist Professorin an der Fachhochschule Regensburg. Für den fachlichen Austausch wenden Sie sich bitte per eMail an gabriela.von-wallenberg@web.de.

 

 

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